SVP Kanton Zug
Irritation zur «Pflästerlipolitik» des Stadtrats
Auf dem oberen Postplatz soll Tempo 20 eingeführt werden, so plant es der Stadtrat. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies aktuell nicht zulässig ist. Denn es gibt eine vom Grossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesene Motion vom vom 5. Januar 2022 betreffend «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik». Dies wurde von Vertretern der SVP, FDP, Mitte und glp eingereicht.
Der Stadtrat wird mit dieser Motion beauftragt, keine verkehrsbehindernden Massnahmen vorzunehmen bevor nicht der Verkehrsfluss in der Stadt Zug aufgezeigt ist. Dazu soll der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ein Konzept zur Genehmigung unterbreiten, das aufzeigt, wie mit einem «Top-Down» Ansatz die Erschliessung und der Verkehrsfluss der Stadt Zug ohne Abnahme der Standortattraktivität für Wirtschaft und Gewerbe sichergestellt werden kann.
Dieses Konzept soll eine dynamische Simulation zum Verkehrsfluss (z.B. PTV Visum/Vissim) über das Stadtgebiet beinhalten. Damit wird ein pragmatisches und zielgerichtetes Vorgehen gewählt und vor allem wird verhindert, dass der Stadtrat beginnt «Pflästerlipolitik» zu machen. Einseitige Verkehrsbehinderungen, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, werden so zu Recht verunmöglicht.
Scheinbar findet auch der Stadtrat dies ein passendes Vorgehen und empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Motion als erheblich zu erklären. Das bedeutet, der Stadtrat will diesen Auftrag umsetzen. Die Motion wäre letzte GGR-Sitzung traktandiert gewesen, konnte aber mangels Zeit nicht mehr behandelt werden und wird wohl an der nächsten GGR-Sitzung besprochen.
Entsprechend gross ist die Irritation nun, wie der Stadtrat sich entgegen der eigenen Versprechung und einer hängigen Motion verhält. Er will nämlich trotzdem eine 20er Zone am oberen Postplatz einführen. Obwohl die Motion noch hängig ist, obwohl er diese unterstützt und obwohl noch kein durch den GGR genehmigtes Verkehrskonzept vorliegt. Von der fehlenden dynamischen Simulation ganz zu schweigen.
Ich erwarte, dass dieser offensichtliche Widerspruch vom Stadtrat umgehend korrigiert wird und keine verkehrsbehindernden Massnahmen eingeführt werden, solange das Motionsbegehren nicht erfüllt ist.
Gregor R. Bruhin, Kantons- und Gemeinderat
Präsident SVP Stadt Zug
