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Ist das noch glaubwürdig?

«Drohkulisse gegen die Volkspartei», Ausgabe Zuger Zeitung vom 13. Oktober

Die beiden Präsidenten der SP und der CVP wollen die SVP aus der Regierung werfen. Also die Verlierer der letzten 30 Jahre wollen in absolut undemokratischer Art die Gewinner der letzten 30 Jahre aus der Regierung verdrängen. Mit anderen Worten wollen sie, dass jede vierte Stimmbürgerin, jeder vierte Stimmbürger nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Wie demokratisch ist denn das?

Die SVP sagt oft Nein, aber muss es auch, da die «Mitte» (also FDP, CVP, BDP, Grünliberale) schon lange meistens mit den Linken marschiert. Der CVP Präsident, schlau und gebildet, spricht gerne konservativ, aber marschiert schlussendlich bei den Abstimmungen mit seiner Partei meistens mit den Linken. Wie glaubwürdig ist denn das? Wenn man nicht mehr weiss, wofür diese Partei sich in Bern einsetzt, dann kann man ihr auch nicht mehr die Stimme geben. Dann wählt man lieber gleich das Original, also die SP oder die Grünen, dann weiss man wenigstens, woran man ist. Denn der SVP Versagen vorzuwerfen, ist deplatziert.

Das Problem in der Schweizer Politik ist doch nicht die SVP, wie das der Mainstream immer darstellt, sondern die massive Verschiebung der einst konservativen FDP und CVP nach links. Die FDP ist heute eine etatistische Partei, welche laufend die Vergrösserung des Staates und die Umverteilung fördert, anstatt die Eigenverantwortung (Vaterschaftsurlaub!) – obwohl es in den Sonntagsreden natürlich jeweils anders tönt! Sie steht heute dort, wo die SP vor 30 Jahren stand, zu Zeiten von Bundesrat Willi Ritschard. Und diese Mitteparteien hatten wie die linken Parteien alle den EU-Beitritt der Schweiz im Programm. Heute reden sie nicht gerne darüber und vertuschen es, sprechen von «bilateral», aber taktieren hinter den Kulissen laufend für eine immer nähere Anbindung an den grossen Nachbarn und die Selbstaufgabe der souveränen Schweiz. Deshalb traue ich dem CVP Präsidenten nicht, wenn er sich jetzt gegen das Rahmenabkommen stark macht – denn am Schluss wird sich die CVP wieder für dieses Abkommen einsetzen. Eigentlich wie immer eine klare Enttäuschung.

Natürlich müssen FDP und SP um je einen ihrer Bundesratssitze zittern und die CVP sogar um ihre Vertretung, insbesondere wenn die Grünen ihre Stimmenanteile halten können. Politik ist ein Wettbewerb der Ideen. Würden CVP und SP (gilt auch für die FDP) eine Politik machen, welche die Wähler überzeugt und glaubwürdig wäre, dann müssten sie nicht derart bösartige und undemokratische Ränkespiele schmieden. Nur Verlierer verhalten sich so. Diese hinterlistigen Spielchen sind nicht nur unserem Land unwürdig und haben rein gar nichts mit Demokratie zu tun, sondern weisen darauf hin, wie verzweifelt diese Präsidenten um ihre Sitze im Bundesrat kämpfen!

Felix Zulauf, Zug (parteilos)

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