SVP Kanton Zug
It’s always the GGR – Stupid!
“It’s the economy, stupid!”. Mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Ich sage davon abgeleitet: It’s always the GGR – stupid. Damit will ich ausdrücken, dass der mehrschichtige Erfolg der Stadt Zug auf ganz verschiedenen Gebieten, von den heute wieder gesundeten Finanzen bis zum Ausbau der Kinderbetreuung, von der deutlich verbesserten Sicherheit bis zur Unterstützung der lokalen Kultur ganz direkt mit Entscheidungen und dem Engagement des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR) zusammenhängt.
Nicht, dass ich mit jedem Entscheid einverstanden gewesen wäre. Oft gelingt es uns mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten zu finden und damit auch die nötigen politischen Mehrheiten. Ein Beispiel dazu wäre die Steuersenkung für 2018 in der Stadt Zug, welche wir nur gemeinsam mit den bürgerlichen Fraktionen erreichen konnten, wobei die späteren Entwicklungen dem GGR mehr als recht gegeben haben. Der Stadtrat hielt bis zuletzt an seinen völlig überholten Positionen fest.
Leider geschieht es immer wieder, dass die Exekutive Strömungen, welche der GGR ganz direkt vertritt einfach noch nicht spürt. Die Mechanismen des GGR sind in jedem Parlament in der westlichen Demokratie ähnlich. Leider hat der GGR im Gegensatz zum Stadtrat in der Bevölkerung und in den Medien nicht immer die besten Noten. Ich finde – sehr zu unrecht. Oft ist leider die mediale Information darüber eine Einseitige. Im GGR wird über sogenannte „Kleinigkeiten“ stundenlang debattiert bis abgestimmt werden kann. Zu recht!
Nicht immer wird von Dritten verstanden, warum eine Einigung so lange braucht. Erst wenn der GGR seine Entscheide, oft von den Kommissionen gut vorbereitet gefällt hat, können diese auch vom Stadtrat umgesetzt werden. Die direkte Streitkultur des GGR mit 39 Mitgliedern und seinem Präsidenten, mit nur zwei ständigen Kommissionen (GPK und BPK) bringt über die Jahre und Jahrzehnte gesehen, erstaunlich gute Resultate für die Gemeinde Zug hervor. Im Gegensatz zum Kantonsrat, geht es fast immer um ganz konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung in der eigenen Stadt, somit kommen meist auch politisch gut abgestützte Entscheide zustande.
„It‘s the GGR Stupid“: Ein aktuelles Beispiel möge wichtige Entscheide des GGR illustrieren, somit eher, „It was the GGR – stupid“: Denn, es war in der Tat der GGR der mitten in den Sommerferien vor 7 Jahren, 2012 beschloss, dass die gebotene Gelegenheit zu packen sei, die Stadtverwaltung mittelfristig zu zentralisieren und für die Gebäude in der Altstadt gute Nachnutzungskonzepte zu entwickeln seien.
Mit Ausnahme der FDP stellten sich alle Fraktionen und später deren Parteien hinter dieses gemeinsame Ziel. Zusammen mit Mitte-Links gelang das Unmögliche. Das städtische Stimmvolk bestätigte in drei Abstimmungen, (davon zwei Initiativen im Sept. 2016) den Kauf des früheren L&G-Gebäudes, von Siemens AG durch die Stadt Zug. Damit setzte der GGR praktisch im Alleingang einen ganz wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Verwaltung. Der Stadtrat machte über die Jahre in der ganzen Angelegenheit immer wieder einen überforderten Eindruck, was immer wieder neue Vorstösse im GGR auslöste.
Seit ein paar Wochen ist bereits der Grossteil der Verwaltung am neuen Arbeitsort und mit Beginn des neuen Schuljahres in ein paar Tagen wird auch das Bildungsdepartement mit den Stadtschulen die neuen Räumlichkeiten bezogen haben. Die ersten Rückmeldungen sind sehr positiv, bereits heute darf gesagt werden, dass die gesteckten Ziele erreicht werden. Aber es kommen neue Herausforderungen auf die Stadt Zug zu. Packen wir sie gemeinsam an: Noch einmal: It will be the GGR again – stupid“.
Philip C. Brunner,
Präsident GPK Stadt Zug
Mitglied GGR
