Ja zu einer massvollen Einwanderung

Die Folgen von netto jährlich 50’000 bis 60’000 Zuwanderern kennen wir nur zu gut. Sie konkurrenzieren mit Billiglöhnen immer mehr unsere Schweizer Arbeitskräfte. Gleichzeitig belasten Sie unsere Sozialwerke überdurchschnittlich. Fast jeder zehnte arbeitsfähige Ausländer in der Schweiz arbeitet nicht, sondern ist erwerbslos. Bei der IV zeigt sich, dass Personen aus den EU-Südländern und aus Ex-Jugoslawien deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Bei der AHV stellt der Bundesrat fest: «Langfristig begründen die Beitragszahlungen aber natürlich auch Rentenansprüche, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden.» Ergänzungsleistungen, die sich seit dem Jahr 2000 von 2 auf 5 Milliarden Franken mehr als verdoppelten, werden nur von 11 Prozent der Schweizer AHV-Rentner bezogen, während aber jeder vierte Ausländer Ergänzungsleistungen zur AHV bezieht. Und auch die Krankenkassenprämienverbilligungen, die auf jährlich über 4,5 Milliarden Franken explodiert sind, werden von überproportional vielen Ausländern bezogen.

Die volle Freizügigkeit, das heisst, der vertragliche Anspruch für 500 Millionen EU-Bürger, sich jederzeit in der Schweiz niederlassen zu dürfen, ist schlichtweg verantwortungslos. Wir wollen eine massvolle Einwanderung, eine Einwanderung, die wir selber regulieren können und die zu unserem kleinen, aber international führenden Land passt. Sie soll nicht zu massiven Nachteilen und einer Schlechterstellung von uns Schweizern führen. Aus diesem Grund braucht es am 17. Mai an der Urne ein deutliches Ja zur «Begrenzungsinitiative».

von Nationalrat Thomas Aeschi, Baar