SVP Kanton Zug
Ja zum ausgewogenen Zuger Steuerpaket
Der Abstimmungskampf um das Corona-Steuerpaket ist jetzt in vollem Gange. Die Gesetzesvorlage sieht in der Tat eine moderate Senkung des Kantonssteuerfusses vor. Die Gegner, welche das Referendum ergriffen haben behaupten nun, damit werde erneut der „Steuerwettbewerb“ unnötig angeheizt.
Keine langfristig planende Gesellschaft nimmt Aufwand und Risiko eines Umzugs nur wegen eines auf drei Jahre befristeten kurzfristigen Vorteils auf sich. Die Steuerfusssenkung stellt denn auch nur lediglich eine Massnahme in einem umfassenden und ausgewogenen Paket dar.
Dazu gehören für alle Zuger und Zugerinnen zudem auch ein Ausbau und eine Vereinfachung des Mieterabzugs sowie eine dauerhafte Erhöhung der persönlichen Abzüge. In der Kompetenz des Regierungsrates ist bereits eine erneute Erhöhung der Prämienverbilligungen der Krankenkasse für 2021 erfolgt.
In keinem anderen Kanton sind die Verbilligungen so hoch wie bei uns. Diese sozialen Massnahmen kommen allen zu Gute, besonders dem Mittelstand, aber auch Stimmbürgern die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. Es handelt sich somit um ein breit abgestütztes Paket und nicht wie behauptet um süsse Rosinen für wenige.
Ich empfehle gerade den Mieterinnen und Mietern im Kanton Zug ein beherztes Ja zur Änderung des Steuergesetzes, auch wenn diejenigen Organisationen die sich für die Mieterinteressen einsetzen sollten, bei dieser Abstimmung aus ideologischen Gründen stumm bleiben.
Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP
