JA zur ALV-Revision und zur Ausschaffungsinitiative

Die SVP Kanton Zug hielt heute Abend eine Mitgliederversammlung ab. Dabei wurden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen von Ende September und Ende November gefasst.

Die Vorlage über die Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung wurde durch Regierungsratskandidat Thomas Wyss vorgestellt. Da bei einer Annahme der Vorlage auch ausgabenseitig gekürzt wird wurde durch Thomas Wyss die JA-Parole empfohlen. Die Vorlage wurde schliesslich einstimmig angenommen.

Nach Ausführungen von Regierungsratskandidat Thomas Aeschi ist die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" dem zahnlosen Gegenvorschlag des Parlaments unbedingt vorzuziehen. Die Ausschaffungsinitiative war unbestritten und wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen. Ebenso klar wurde der Gegenvorschlag abgelehnt.

Vreni Althaus
26. August 2010