Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Stimmen Sie Ja zur Durchsetzungsinitiative, damit kriminelle Ausländer auch wirklich das Land verlassen müssen. Im Jahr 2010 stimmten die Mehrheit der Stimmbürger und 20 Kantone der Aussschaffungsinitiative zu, damit kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden. Während CVP und FDP im Nationalrat anfänglich mit der SVP für eine konsequente Umsetzung dieser Initiative stimmten, kippten sie später und folgten dem Ständerat, welcher eine Umsetzung mit lediglich 500 Ausweisungen pro Jahr beantragte.

Der Ausländeranteil bei Tötungsdelikten beträgt 58%, bei schwerer Körperverletzung 50%, bei Einbrüchen 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Menschenhandel 96%. 73% aller Gefängnisinsassen sind Ausländer, was Kosten von hunderten von Millionen Franken für uns Steuerzahler verursacht. Dieser Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden.

Mit der Durchsetzungsinitiative wird ein abgestufter Deliktkatalog eingeführt: Schwere Delikte wie Mord, Vergewaltigung oder Raubüberfälle haben zwingend einen sofortigen Landesverweis zur Folge, nachdem die Strafe verbüsst worden ist. Daneben gibt es Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung verhängt wird. Dazu zählen zum Beispiel Entführung, sexuelle Handlungen mit Kindern oder Gewalt gegen Behörden und Beamte.

Die Durchsetzungsinitiative konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip, indem es Schweizer Gerichten vorgibt, was verhältnismässig ist und was nicht. Zudem nehmen die Stimmbürger damit ihre verfassungsmässige Kontrolle über die dritte Säule, die Justiz, war, welche in der Vergangenheit – aufgrund zu wenig konkret ausformulierten Strafbestimmungen – oft milde mit kriminellen Ausländern umging. 

Die Annahme dieser Initiative wird sofort zu einem Rückgang von Straftaten durch Ausländer führen, da eine konsequente Ausschaffungspraxis präventiv wirkt. Stimmen Sie Ja zur Durchsetzungsinitiative, damit wir endlich mehr Sicherheit für alle schaffen und kriminelle Ausländer die Schweiz auch wirklich verlassen.

Nationalrat Thomas Aeschi
Präsident SVP Kanton Zug