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JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Seit jeher haben zahlreiche Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtling oder als Arbeitnehmer. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf die ausländischen Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen nicht dort, wo sie jetzt stehen. Darum hat die Schweiz immer großzügig Arbeitsuchende Ausländer aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. Auch die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt. Wir haben in schlechten Zeiten unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern mit ihren Familien Zuflucht geboten. Mit der Massenimigration aus immer ferneren Ländern und fremden Kulturen wird diese humanitäre Tradition auf die harte Probe gestellt. Obschon seit etlichen Jahren die Zahl der Zuwanderer die Kapazitäten der Schweiz massiv überschreitet, blieb die Mehrheit der Politiker und der Parteien untätig. Trotz Warnungen der SVP wurde der Massenzuwanderung nicht wirksam begegnet. Die Zuwanderungsbeschränkungen werden zunehmend fallen gelassen und selbst kriminelle Ausländer und Sozialmissbraucher müssen nicht mit einem Landesverweis rechnen.

Der Ausländeranteil in den Gefängnissen, bei der Sozialhilfe, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Invalidenversicherung ist überdurchschnittlich hoch. Die unkontrollierte Zuwanderung und namentlich die fehlende Integration führen zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zu immer offensichtlicheren Unterwanderung der aufgeklärt, christlich-abendländischen Kultur unseres Landes. Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu kümmern. Wer hier Gast ist, hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen und nach Kräften zu tragen. Wer hier Gast ist, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen. Es wird niemand gezwungen in der Schweiz zu bleiben.

Sagen sie JA zur Volksinitiative der SVP für die Ausschaffung krimineller Ausländer und lehnen Sie den Gegenvorschlag ab!.

Thomas Villiger, Hünenberg
Kantonsrat
29. September 2010

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