SVP Kanton Zug
JA zur direkten Demokratie – JA zur Selbstbestimmung
In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungs-Initiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.
Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.
Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.
Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit.
So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder, die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.
Die Selbstbestimmungs-Initiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.
Nationalrat Thomas Aeschi, SVP Schweiz Fraktionspräsident, Baar (ZG)
