SVP Kanton Zug
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Ja zur Durchsetzungs-Initiative
Im Jahr 2010 stimmten eine Mehrheit der Stimmbürger und 20 Kantone der Ausschaffungs-Initiative zu.
Während CVP und FDP im Nationalrat anfänglich mit der SVP für eine konsequente Umsetzung dieser Initiative kämpfte, kippten diese mehr und mehr und schlossen sich der medial unterstützten Gegenpropaganda aus Justiz, Wirtschaft und Politik an.
Die Durchsetzungsinitiative will, dass vorab wieder die Opfer geschützt werden und nicht die Täter. Die SVP gewichtet das Recht des Menschen, der vergewaltigt oder beraubt wurde, höher als das Recht des Menschen der vergewaltigt oder raubt.
Letztlich gibt es für jeden Ausländer in der Schweiz eine ganz einfache Lösung: Er begeht keine kriminellen Taten und wird, wie die allermeisten rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer nicht ausgeschafft.
Ich stimme aus Überzeugung hoffentlich mit Ihnen am 28. Februar 2016 JA zur Durchsetzungs-Initiative.
Moritz Schmid, Kantonsrat
Walchwil
