Ja zur Eigenverantwortung – Nein zur AHV 2020-Vorlage

Der Hauptunterschied zwischen der AHV und der zweiten Säule ist, dass die AHV über das Umlageverfahren und die zweite Säule über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird. Beim Umlageverfahren werden die heutigen Einnahmen direkt für die heutigen Renten verwendet. Weil die AHV-Rente begrenzt ist, die Beiträge aber unbegrenzt als Lohnabzüge erhoben werden, wird die AHV insbesondere durch das Gewerbe und den Mittelstand finanziert. Im Gegensatz dazu spart in der zweiten Säule jeder Arbeitnehmer sein eigenes Altersguthaben an, welches bei seiner Pensionierung in eine Rente umgewandelt wird.

Auf Druck der SP enthält die Abstimmungsvorlage nun einen Passus, mit welchem die heutigen Sparer in der zweiten Säule schleichend enteignet werden. Konkret soll der bestehende Sicherheitsfonds in der zweiten Säule, welcher eigentlich dazu dient, Vorsorgeguthaben von insolventen Pensionskassen abzusichern, neu dazu verwendet werden, „reduzierte Renten“ in der beruflichen Vorsorge aufzustocken. Man hätte also in Zukunft nicht mehr Anrecht auf das eigene angesparte Geld, sondern müsste davon einen Anteil an Personen abtreten, welche selbst zu wenig Geld angespart haben. Insbesondere Ausländer mit tieferen Einkommen dürften von einer solchen Regelung profitieren. Die Benachteiligten dieser Neuregelung wäre vor allem der arbeitende und steuerzahlende Bürger, dessen Eigenverantwortung weiter eingeschränkt und der ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird.

Weil zusätzlich der massive AHV-Ausbau gegenüber heute jährliche Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Franken verursacht, lehnte die SVP diese Abstimmungsvorlage einstimmig ab. Bedenken Sie: Die von der SP grosszügig verteilten 70 Franken liegen nicht auf der Strasse. Stattdessen müssen diese Milliarden Franken an Mehrausgaben durch neue Steuern und Abgaben finanziert werden. Bereits heute ist klar, wer diese Rechnung berappen wird: Der Mittelstand und das Gewerbe werden erneut mehrbelastet, während die Clientèle der SP profitieren wird.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar