JA – zur Familieninitiative am 8. März 2015

Bedauerlicherweise wurde die SVP-Familieninitiative im November 2013 vom Volk abgelehnt. Auch die CVP Schweiz und Zug lehnten sie, als selbsternannte „Familienpartei“ unverständlicherweise ab. Kein Ruhmesblatt!  – Tempi passati – ich selber mache bürgerliche Sachpolitik und finde dies  CVP – Initiative absolut unterstützungswürdig, weil auch sie finanziell ganz direkt diejenigen stärkt, welche enorm viele  gesellschaftliche Arbeit und unbezahlte Zeit für die Familie mit Kindern aufbringen.

Die vereinigten Arbeitgeber bringen die enorme Summe von rund CHF 5 Mia. für die Kinderzulagen bereits heute alleine exklusiv auf. Die Arbeitnehmer beteiligen sich dabei ausnahmsweise nicht zur Hälfte wie bei der AHV.  KMU-Betriebe und Familienausgleichskassen werden bei Annahme der Initiative nicht mit weiterer administrativer Bürokratie belastet. Die Initiative ist sofort und einfach umsetzbar. Gleichzeitig – und das ist mir wichtig, zwingen wir mit dieser Initiative den Staat auf allen drei Ebenen das zu machen, was alle private Haushalte, alle Unternehmen bei steigenden Kosten aller Art ständig machen müssen – eben – jeden Rappen mindestens zweimal umdrehen, Prioritäten setzen und auch Verzicht üben.

Genau diese Einsicht hat den Stand Zug stark gemacht – die Schweiz könnte längst von Zug lernen. Schade, wenn CVP Ständeratskandidat Peter Hegglin wegen ca. CHF 7 Mio. jährlichem kantonalen Steuerausfall (bei einem Gesamtbudget von 1,4 Mia. ca 0,5%) nicht über seine eigenen Rollen springen kann – wie will er in der kleinen Kammer als möglicher zukünftiger Zuger CVP-Ständerat beim Sparen eine Lanze brechen? In Bern müssten wir nämlich seit längerem mehrere Milliarden – nämlich einen Teil derjenigen Bundesmilliarden, welche wir seit 30 Jahren immer wieder neu und zusätzlich von natürlichen Personen und Unternehmen aufgebracht werden müssen – streichen. 

Seit 2007-2014 ist alleine der Personalaufwand des Bundes um eine weitere  Milliarde angestiegen. Statt die völlig unausgegorene USR III von Frau Eveline Widmer-Schlumpf, mit einer neuer Kapitalgewinnsteuer alimentiert, und mit zu kompensierenden Milliardenausfällen an Steuereinnahmen dem Stimmbürger schmackhaft zu machen – können wir zuerst eine verhältnismässig klitzekleine Korrektur machen, welche direkt denjenigen zu Gute kommet, welche heute unser Zukunft betreuen – den Familien!

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP
Zug