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JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass

Steuern, Gebühren und Abgaben zeigen die Trennlinien zwischen wirtschaftsliberalen Verfechtern und progressiven Ideologen. Wirtschaftsliberale und dazu zähle ich mich ebenfalls, sind der festen Überzeugung, dass der Bürger dem Staat nur so viel Geld wie nötig zur Verfügung stellen sollten. Der Rest soll beim Bürger bleiben. Die progressiven Ideologen verfolgen konsequent nicht nur den Ausbau des (Sozial)-Staates, sondern auch eine Lenkungspolitik auf Kosten der Freiheiten des Individuums.

Ein Beispiel gibt ist der Stadtrat von Zug. Mit der Parkgebührenerhöhung vom 1. Januar 2018 hat der Stadtrat die Attraktivität der Einkauf- und Flaniermeile der Stadt Zug grundlos geschwächt. Dies zulasten des Stadtzuger Gewerbes, für welches eine attraktive Parkplatzpolitik zentral ist. Denn Kunden gehen dorthin, wo sie nicht weit laufen und Taschen schleppen müssen. Schliesslich steht die Stadt Zug nicht im Konkurrenzkampf mit Sihl City in Zürich-Wollishofen, sondern mit dem Zugerland in Steinhausen (Einkaufsgebiet Cham/Steinhausen), der Mall of Switzerland (Ebikon) und dem Mythen Center (Schwyz).

Gegen die übertriebene Parkgebührenerhöhung des progressiv-ideologisch agierenden Stadtrates wurden verschiedene Massnahmen ergriffen. Mit der Petition «1111 Unterschriften und mehr» hatte die SVP das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht und den bürgerlichen Parteien aufgezeigt, dass eine Erhöhung der Parkgebühren äusserst problematisch ist. Insbesondere wenn die Stadt Zug Jahr für Jahr millionenschwere Gewinne einfährt. Trotzdem haben alle anderen Parteien die Initiative «Ja zu Parkgebühren mit Mass» im GGR abgelehnt. Vergessen ging dabei scheinbar, dass über 800 Stimmberechtigte diese Initiative unterschrieben haben inkl. diverserer Gemeinderäte ausserhalb der SVP. Für einmal zählten sogar philosophischen Errungenschaften nicht mehr! („Du bist anderer Meinung als ich, und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.“ – Voltaire). Dies obwohl das Initiativanliegen sehr simpel ist, aber vermutlich lag es daran, dass 2018 ein Wahljahr war.

Die Initiative will, dass die Parkgebühren wieder auf das Niveau von 2017 sinken. Dazu schreibt die Initiative klare Parameter vor, die herbeigezogen werden müssen. Zudem sollen klare Zonen geschaffen werden (Kurzzeit, mittlere Zeit und Langezeit). Weiter müssen mehr Behindertenparkplätze geschaffen werden und die Gebühren werden durchs Stadtparlament festgesetzt, diese Institution beschliesst nämlich auch die Höhe der Steuern. Der Stadtrat argumentierte mit einer konstruierten Vollkostenrechnung für die Erhöhung und dokumentiert dabei etwas Interessantes zum «Parkhaus am Postplatz». Diese 100 Parkplätze wurden von der Stadt Zug der eigenen Pensionskasse für gesamthaft CHF 9 Millionen verkauft. Man kann davon ausgehen, dass diese Transaktion sauber von statten ging, denn der Alt-Stadtpräsident war Präsident der Pensionskasse und die Anlagerichtlinien der Pensionskasse besagen, dass Immobilien gemäss Punkt bei Direktanlagen vor dem Erwerb durch einen Fachverständigen zu begutachten sind. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass kein «faules Ei» die Zielrendite der Pensionskasse beeinträchtigen wird. Wie kann es also sein, dass alle andere Parkhäuser der Stadt Zug höchst defizitär sind und das Parkhaus zum Postplatz plötzlich rentabel ist? Dass die Regimo Zug AG im Auftragsverhältnis wesentlich günstiger den Parkhausunterhalt als die Stadt selbst betreiben kann, ist ein ebenfalls wesentlicher Aspekt und deutet darauf hin, dass grosse Sparpotenzialen in der Verwaltung der Zuger Parkhäuser brach liegt. Oder aber, dass der Stadtrat aus ideologischen Gründen die Parkgebühren erhöhte, obwohl es eigentlich gar keinen Grund dazu gab.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, Sie sehen, mit der Annahme der Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» haben Sie die Möglichkeit, einen Fehler des Stadtrates von Zug zu korrigieren, welche ein Gremium aus bürgerlichen Politikern nie hätten begehen dürfen. Stimmen Sie daher JA zur Parkrauminitiative am 10.02.2019.

Gregor R. Bruhin, Gemeinderat und Fraktionschef SVP

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