SVP Kanton Zug
Ja zur Parkrauminitiative am 10. Februar in der Stadt Zug
Endlich können wir am 10. Februar in der Stadt Zug über die Parkrauminitiative abstimmen! Die Legislative der Stadt Zug (GGR) hat in den letzten Jahren finanzpolitisch bereits vieles richtig vorgemacht, vor allem die natürlichen und juristischen Steuersätze auf ein attraktives Niveau gesenkt und lästige Gebühren bis auf weiteres eingefroren.
Davon profitieren alle Einwohner, profitieren Wirtschaft, Detailhandel und Gewerbe. Und warum sollen wir nicht jetzt auch die letzte der diversen Gebührenerhöhungen rückgängig machen, welche der frühere Stadtrat gegen den Willen des Parlaments (GGR) und in eigener Kompetenz durchgedrückt hat?
Durch ein JA am 10.2. für die moderate Parkrauminitiative sollten die Bürgerinnen und Bürger nun den letzten Schritt beschliessen! Es ist ein rein politischer und kein finanzpolitischer Entscheid. Schliesslich wurde auch vor 50 Jahren entschieden, dass z.B. alle Strandbäder in Zug kostenlos sind, auch wenn dort ja auch ähnliche Kosten wie bei den Flächen für das Parkieren anfallen.
Ein erster guter Schritt, welche der politische Druck der städtischen Initiative bereits ausgelöst hat, ist übrigens die vollständige Annulierung aller Parkplatzgebühren an Sonn-und Feiertagen per 1.1.2019. Davon profitieren nicht zuletzt die sonntäglichen Besucher aller Gottesdienste in der ganzen Stadt. Der damalige Fehlentscheid des Stadtrates, löste zur Recht grosse Empörung aus. Und dass sich die Polizei nicht zweimal bitten liess war ebenfalls bitter. Rückblickend ein teurer, herzloser, dummer und unnötiger Entscheid der Stadtzuger Exekutive.
Bereits früher hat der GGR dezidiert eine Erhöhung der Konzessionsgebühren (Stromkosten) abgelehnt, bei Bau – und Planungsgebühren eine kostenneutrale Ueberarbeitung durchgesetzt, ebenfalls die höchst unpopuläre Erhöhung von Schulgebühren für Eltern klar versenkt und auch bei den Gebühren im öffentlichen Raum massvolle Lösungen erreicht. Der Stadtrat musste viermal zurück auf Feld 1 und seine Hausaufgaben nochmals von vorne beginnen, oder eben die Note 1 (sehr schlecht) akzeptieren.
Man versteht im Stadtrat offenbar immer noch nicht, dass wir nicht Abgaben und Gebühren erhöhen müssen um die städtischen Finanzen zu stärken, sondern dass wir gute Rahmenbedingungen ermöglichen müssen. Die kürzliche Schliessung von Läden in der Altstadt sind nicht Ausdruck davon, dass es die Politik geschafft hätte, diese nachhaltig zu verbessern. Die erwähnten vier Anpassungen der Gebühren waren nur möglich, weil der GGR über die entsprechenden Kompetenzen verfügte. Nur bei den Parkgebühren hat sich der Stadtrat aus ideologischen Gründen und seinen heutigen Kompetenzen durchgesetzt.
Das muss nun geändert werden. Bei der Parkrauminitiative geht es nach über zehnjähriger Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, der offenbar schwer von Begriff ist, endlich um vernünftige, massvolle Parkgebühren und eine faire Reglementierung mit gesundem Pragmatismus. Sagen Sie am 10. Februar 2019 Ja zu einer sozialen Lösung, welche allen zu Gute kommt.
Philip C. Brunner, selbst. Hotelier, Kantonsrat, Zug
