SVP Kanton Zug
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JA zur Sanierung der Zuger Finanzen
Seit drei Jahren weist die Staatsrechnung des Kantons Zug Verluste auf und auch im laufenden Jahr wird der Kantons Zug mehr ausgeben als er einnimmt. Während Defizite für eine kurze Zeit aufgrund eines konjunkturellen Einbruchs akzeptiert werden können, wäre es unverantwortlich, keine Gegenmassnahmen gegen einen solchen Trend der konstant roten Zahlen zu ergreifen.
Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats durfte ich in den vergangenen fünf Jahren bereits bei zwei Gesetzespaketen mitwirken, mit welchen das eidgenössische Ausgabenwachstum verringert wurde. Dies ist nie eine einfache Aufgabe, da für zahlreiche Interessengruppen unweigerlich ein in der Vergangenheit versprochenes Wachstum der finanziellen Zuwendungen reduziert werden muss.
Dies ist auch beim Entlastungsprogramm 2015-2018 der Fall. Indem der Zuger Kantons- und Regierungsrat 230 Massnahmen definierten, welche zur Entlastung des Zuger Staatshaushalts beitragen, wird die Reduktion des Ausgabenwachstums auf viele Schultern verteilt. Es müssen somit alle Bereiche einen entsprechenden Beitrag leisten.
Die Linken und die Piratenpartei argumentieren, dass der Kanton Zug bei einer Annahme des Entlastungsprogramms nicht mehr lebenswert wäre. Persönlich halte ich diese Argumentation für masslos übertrieben, da der Kanton Zug auch nach einer allfälligen Annahme des Entlastungsprogramms besser dastehen wird als andere, zum Teil tief verschuldete Kantone wie zum Beispiel Genf.
Um die kantonalen Finanzen rechtzeitig wieder ins Lot zu bringen bitte ich Sie, ein JA zum Entlastungsprogramm 2015-2018 in die Urne zu legen.
Nationalrat Thomas Aeschi
Präsident SVP Kanton Zug
Präsident SVP Kanton Zug
