Ja zur Staatsvertragsinitiative

Die Staatsvertragsinitiative stellt sicher, dass in Zukunft sämtliche wichtigen Staatsverträge obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden. Dies ist eine gewaltige Stärkung der Demokratie allein schon deshalb, weil nicht zuerst 50’000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit Volk und Kantone über einen wichtigen Staatsvertrag abstimmen können. Eine solche Unterschriftensammlung und Kampagne kostet nämlich rund Fr. 250’000. Mit der Initiative fällt sie weg, womit das demokratische Recht nicht mehr davon abhängt, ob jemand genug Geld für ein Referendum hat. Inhaltlich ist die Initiative richtig, weil Staatsverträge heute faktisch über der Bundesverfassung stehen, nicht weil das rechtlich so ist, sondern weil die Bundesbehörden dies so auslegen. Dann ist es auch nur gut und recht, dass die wichtigen Staatsverträge wie Verfassungsänderungen obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden. Darum Ja zur Staatsvertragsinitiative.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
7. Juni 2012