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Jährlich eine Stadt Luzern

Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben. Die Situation ist problematisch.
In nur vier Jahren sind über 330’000 Ausländer netto in die Schweiz eingewandert, d.h. pro Jahr rund 83’000 Zuwanderer. Dies entspricht annähernd der Bevölkerung der Stadt Luzern.

Die Folgen sind: Wohnungsknappheit und höhere Mieten, ein Verkehrschaos auf den Strassen, überfüllte Züge, Kulturlandverschleiss, höherer Energieverbrauch, Lohndruck, mehr arbeitslose Einheimische und mehr Sozialbezüger.
Hauptursache für die ungebremste Zuwanderung ist die Personenfreizügigkeit mit der EU. Dazu kommt die Abschaffung der Grenzkontrolle (Schengen) sowie das aktuelle Asylchaos.

Trotzdem wird von den mitte-links Parteien gebetsmühlenhaft behauptet, die Personenfreizügigkeit sei ein Grund für den Wirtschaftsaufschwung: gegen 300’000 Stellen seien neu geschaffen worden. Der Wirtschaftsaufschwung hat mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun – im Gegenteil in erfolgreichen Staaten (USA und Australien) gelten strikte Einwanderungsregelungen. In Tat und Wahrheit wurden die neuen Stellen im Bildungs-, Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung geschaffen.  Dies bringt keine echte Wertschöpfung, sondern mehr Bürokratie, höhere Krankenkassenprämien, höhere Steuern, weniger Wohlstand.

Kein anderes Land in Europa hat gemessen an der Erwerbsbevölkerung, einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz. Und dies obwohl die Zahl der Einbürgerungen auf derzeit rund 45’000 Personen pro Jahr explodiert ist.  Explodiert sind auch die Straftaten von Ausländern.

Wir müssen die Zuwanderung in unserem Land wie früher wieder eigenständig steuern können. Sie muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden. Genau dies verlangt die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Weil Bundesrat und das Mitte-links-Parlament in Bern entsprechende Vorstösse bisher stets abgelehnt haben, soll nun mittels Volksinitiative das Schweizer Volk das Sagen haben.
 
Bernard Robadey, Oberägeri
Vizepräsident „Verein "Für aktive Senioren" Kanton Zug
27. Juli 2011

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