Jahresausblick der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zug

Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat endlich den Text des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU veröffentlicht. Der Inhalt dieses Abkommens ist höchst besorgniserregend: Fortan soll die EU bestimmen, wer in die Schweiz einwandern und sich hier niederlassen darf, wer Zugang zu unseren Sozialwerken haben soll und welche Aktivitäten die Kantone noch ausüben dürfen. Eine solche Beschneidung unserer Freiheit und Unabhängigkeit kommt für die SVP nicht in Frage.

Auch die anderen Elemente des Rahmenabkommens sind nicht akzeptabel: Die Rechtsauslegung und Streitbeilegung würden in Zukunft durch das Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof, vorgenommen. Die Schweiz würde politisch verpflichtet, regelmässige finanzielle „Beiträge zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten“ (sog. Kohäsionszahlungen) an die EU zu leisten. Und die Guillotine-Klausel würde weiter ausgedehnt und wäre neu auf den gesamten Geltungsbereich des Rahmenabkommens anwendbar.

Ein solches Abkommen wäre das Ende des bilateralen Weges und eine massive Beschneidung der Volksrechte, denn neu würde die EU der Schweiz in allen wichtigen Belangen Vorgaben machen. Helfen Sie mit, dieses Abkommen zu bekämpfen und treten Sie noch heute dem überparteilichen Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No)» bei.

Das andere grosse Thema im 2019 wird die sich abkühlende Konjunktur sein. Damit die Schweizer Firmen und damit auch die Schweizer Arbeitnehmer nicht zu stark unter der globalen Abschwächung leiden, gilt es die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Denn während die Wirtschaft während der letzten Jahre leicht wuchs, stagniert die wirtschaftliche Situation der Schweizerinnen und Schweizer, gemessen als BIP-Wachstum pro Kopf, seit Jahren.

In der gleichen Periode nahm auch die Konkurrenz um einen guten Arbeitsplatz zu, verteuerten sich die Mieten und Hauspreise, stiegen die Krankenkassenprämien, verstädterte die Landschaft, nahmen der Stau auf den Strassen und der Stress in den Zügen zu und begannen die Säulen unserer Sozialwerke zu wanken. Seit Jahren liegt die Nettozuwanderung in die Schweiz zwischen 55‘000 bis 80‘000 Personen pro Jahr. Dies entspricht einer ganzen Stadt Luzern und ist damit schlicht zu hoch.

Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jedes freie Land eine Selbstverständlichkeit. Mit der Begrenzungsinitiative wird „der Rechtsanspruch auf die freie Einwanderung für Ausländer“ ausgeschlossen. So wird die Schweiz ihre Einwanderung wieder strikte nach ihren wirtschaftlichen und politischen Bedürfnissen ausrichten. Voraussichtlich wird der Bundesrat dem Parlament im August 2019 die diesbezügliche Botschaft unterbreiten.

Wenn Sie an der Politik der SVP interessiert sind, freuen wir uns, Sie hier im Kanton Zug an einem unserer zahlreichen Anlässe als Gast willkommen zu heissen. Nehmen Sie z.B. am 10. Januar ab 18 Uhr an unserem Neujahrsapéro im katholischen Pfarreiheim in Cham teil und hören Sie ein Referat von Nationalrat Adrian Amstutz, sowie ein Konzert des bekannten Christoph Walter Orchestra.

Besuchen Sie unsere Mitgliederversammlung vom 16. Januar 2019 im Sport Inn in Baar. Oder kommen Sie an den Bauernbrunch der SVP Menzingen vom Donnerstag, 15. August 2019 (Mariä Himmelfahrt). Wir freuen uns auf Sie. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.svp-zug.ch/partei/termine/. Ich wünsche Ihnen von Herzen gute Gesundheit, sowie viel Glück und Erfolg im 2019.