Jahresausblick des Parteipräsidenten

Liebe Zugerinnen und Zuger, ich wünsche Ihnen allen von Herzen gute Gesundheit, beruflichen Erfolg und privates Glück im Neuen Jahr. Am 28. Februar 2016 bitte ich Sie, der Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer zuzustimmen, damit kriminelle Ausländer auch wirklich die Schweiz verlassen müssen. Am 28. November 2010 stimmten Volk und Stände klar der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zu. Die Umsetzungsgesetzgebung sieht jedoch auch bei schwersten Delikten (z.B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) eine sog. „Härtefallklausel“ vor. Dies bedeutet, dass die Gerichte immer – auch bei schwersten Straftaten – von einem Landesverweis absehen können. So würde sich mit dem Gesetzesvorschlag des Parlaments gegenüber heute praktisch nichts ändern. Jährlich würden nur ca. 500 Straftäter des Landes verwiesen statt wie mit der Durchsetzungs-Initiative bis zu 10‘000. Stimmen Sie deshalb Ja zur „Durchsetzungs-Initiative“ – für mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität.

Weiter stimmen wir gleichentags über die Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Heute werden Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen sie mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten. Diese Diskriminierung von verheirateten Paaren gilt es abzuschaffen. Stimmen Sie deshalb der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu.

Im Juni kommt voraussichtlich die Asylgesetzrevision vors Volk. Eine Annahme dieser Gesetzesrevision würde zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten führen. Zudem hätte die Vorlage zur Folge, dass Privatpersonen zum Bau von Asylzentren enteignet werden können, oder dass alle Asylsuchenden bedingungslos einen Gratisanwalt erhielten. Stimmen Sie deshalb Nein zu dieser Asylgesetzrevision.

Voraussichtlich im Herbst kommt die kantonale Initiative „Ja zur Mundart“ vors Volk. Das Schweizerdeutsche gehört zu unserer Kultur und festigt unsere Identität. Dementsprechend soll der Mundart ein gebührender Platz im Bildungswesen eingeräumt werden. Auch für fremdsprachige Kinder wird das Zusammenleben erleichtert, wenn sie so schnell wie möglich unsere Sprache erlernen. Stimmen Sie deshalb dieser Initiative zu, damit im Kindergarten und in gewissen Fächern der Primarschule wieder Mundart gesprochen wird.

Die SVP des Kantons Zug wurde am 19. Dezember 1991 gegründet und darf in diesem Herbst ihr 25-jähriges Bestehen feiern. In diesem Vierteljahrhundert hat die SVP konsequent auf einem geradlinigen und bürgernahen Kurs politisiert, konnte so stetig Wähleranteile zulegen und war bei den letztjährigen Nationalratswahlen mit einem Wähleranteil von 30,5% klar stärkste Partei im Kanton Zug. Die SVP will keine engere Einbindung in die EU, damit wir unsere Geschicke weiterhin selbst bestimmen können. Die SVP will die Beschränkung der Zuwanderung, damit wir weiterhin eine lebenswerte und intakte Heimat haben. Und die SVP will weniger staatliche Regulierung und tiefere Steuern für alle, damit unsere Schweizer Arbeitsplätze gesichert werden können.

Interessieren Sie sich für die SVP? Besuchen Sie unsere Anlässe und Versammlungen, welche immer auch für politisch interessierte Gäste offen sind. Weitere Informationen finden Sie unter www.svp-zug.ch  Wir freuen uns Sie kennenzulernen.

Nationalrat Thomas Aeschi
Präsident SVP Kanton Zug