Jahresausblick des Präsidenten

Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahr. Dazu wünscht die SVP Kanton Zug Ihnen allen Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen. Auch politisch wird sich im neuen Jahr einiges tun. Wichtige Geschäfte stehen an, Weichen werden gestellt. Von besonderer Bedeutung ist die etwas schönfärberisch als „Ja zur Personenwahlen“ bezeichnete Volksinitiative zur Einführung des Majorz-Wahlsystems für die Regierungsrats- und Gemeinderatswahlen. Die Initiative, über die das Zuger Stimmvolk am 9. Juni 2013 abstimmen wird, verlangt die Abschaffung des bewährten Zuger Proporzwahlsystems. Aus mehreren Gründen sollte die Initiative aus Kreisen der Mitteparteien CVP und FDP abgelehnt werden:

1. Never change a winning team, heisst es, ändere nie eine siegreiche Mannschaft. Der Kanton Zug ist eine Erfolgsgeschichte. Seine staatsrechtliche Grundordnung, das Wahlsystem, ist seit 1894 unverändert. Es ist das Proporzwahlsystem. Wir sollten daran festhalten.

2. Beim bewährten Proporzwahlsystem („Verhältniswahlsystem“) ist die Parteistärke Grundlage der Anzahl Sitze im Regierungsrat und im Gemeinderat. Beim Majorzwahlsystem („Mehrheitswahlsystem“) ist die persönliche Stimmenzahl der einzelnen Kandidaten entscheidend. Dies bevorteilt die grösste Partei und benachteiligt alle anderen Parteien. Die Kandidaten auf der Liste der grössten Partei erhalten am meisten Stimmen. So kann es passieren, dass die grösste Partei, die vielleicht einen Wähleranteil von 27 % hat, mehr als 60 % der Mitglieder im Regierungsrat oder im Gemeinderat stellt. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern es führt zu Instabilität. Die Zusammensetzung des Regierungsrates und des Gemeinderates spiegelt nicht mehr die im Stimmvolk vorhandenen Meinungen und Ansichten wieder, sondern sie verzerrt sie. Demgegenüber stellt das bewährte Proporzwahlsystem sicher, dass der Wählerwille auch im Regierungsrat und im Gemeinderat gerecht abgebildet wird.

3. Die Initianten wollen glauben machen, mit dem Majorz würden Persönlichkeiten gewählt und nicht einfach Parteivertreter. Das stimmt nicht. Wir haben schon jetzt ausgewiesene Persönlichkeiten in der Regierung, wofür wir dankbar sein dürfen, und zwar dem Proporzwahlsystem. Der Majorz führt nicht dazu, dass Persönlichkeiten gewählt werden, sondern dass die Kandidaten der grössten Partei am meisten Stimmen erhalten. Wiederum steht die Partei – nicht die Person – im Vordergrund, im Gegensatz zum Proporz aber nur die grösste Partei, und nicht alle Parteien im Verhältnis zu ihrem Wähleranteil.

4. Das Zuger Stimmvolk stimmt innerhalb von rund 15 Jahren schon zum dritten Mal über die Einführung des Majorz ab. Zweimal hat es ihn schon abgelehnt. Der dritte Anlauf innerhalb so kurzer Zeit strapaziert den Grundsatz, dass demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren sind.

5. Der Proporz verhindert Filz in den Behörden. Das ausgewogene Verhältnis aller Parteien und des Gedankenguts, das sie vertreten, in der Regierung und im Gemeinderat stellt sicher, dass sich nicht das Beziehungsnetz einiger weniger in den Exekutiven (Regierungsrat und Gemeinderäte) ausbreiten kann. Wenn man sich vor Augen führt, mit welcher auch finanziellen Macht, etwa bei der Vergabe von Aufträgen an die Privatwirtschaft, Exekutivämter ausgestattet sind, ist dies umso wichtiger. Wer gegen den Majorz stimmt, stimmt damit auch gegen Filz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Kumpanei, zum Wohle von uns allen.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat, Präsident SVP Kt. Zug
29. Dezember 2012