Je nach Ergebnis verdreht sich die Doppelinitiative ins ungewollte Gegenteil

Alle Parteien sagen 2 x Nein zu den beiden städtischen Initiativen. Alle? – Nein! – eine Mehrheit der Basis der grössten politischen Partei der Stadt, den Liberalen sind dagegen und spielen nach 2012 erneut ein eigenes brisantes Spielchen – erfreulicherweise ist dies explizit nicht die Haltung der GGR-Fraktionsmehrheit, noch des Parteivorstandes noch des eigenen Stadtrates, dem man die Unterstützung, wie schon seinem Vorgänger bei diesem matchentscheidenden Geschäft schnöde verweigert. Wie immer die beiden Abstimmungen  über die Doppelinitiative ausgehen – die Ausgangslage der Bürgerlichen für die gemeindlichen Wahlen 2018 hat sich aus Sicht der SVP der Stadt Zug definitiv verändert. Populistische Spielchen auf Kosten der Einwohner, der Wirtschaft und der Verwaltung bei einer solch wichtigen Abstimmung dürfen sich bei den nächsten Wahlen nicht auszahlen. Mit solchen Partnern können wir leider keinen gemeinsamen Wahlkampf mehr machen.

Die beiden Initiativen können demokratisch legitimiert 4 verschiedene Ergebnisse erzielen:  2 x JA, 2 x Nein.  Geradezu absurd sind ein mögliches JA/NEIN, bzw. ein mögliches NEIN/JA – Ergebnis einzuschätzen. Absurd ist es, wenn die Stadtverwaltung zwischen Bundesplatz und Casino einbetoniert wird und gleichzeitig das L&G-Gebäude nicht verkauft wird – was in der Argumentationslinie der Initianten dann wohl zu einer "Doppel-Immobilienspekulation" führt. Das will ja niemand. Im umgekehrten Fall verkaufen wir das historische L&G- Gebäude unter zeitlichem Druck zur Unzeit, ja möglicherweise an wirkliche Immobilienspekulanten, die das Geschäft ihres Lebens machen? Und dies alles auf Kosten der Steuerzahler, nach dem sinnigen Motto "Eigensinn vor Gemeinsinn", auf Kosten derjenigen also, die dem Kauf seinerzeit zu Recht zugestimmt haben und die Früchte dieses Entscheides ernten sollten.

Dann sucht die Stadt nach neuen Mieträumlichkeiten, weil man zwar frei ist, nicht mehr in allen bisherigen Räumlichkeiten bleiben zu müssen, aber weiterhin unter der Prämisse, dass das Haus Zentrum verkauft wurde und nicht mehr zur Verfügung steht. Geradezu grotesk wird es, wenn die dort bestehenden 90 Arbeitsplätze aus dieser Liegenschaft dann ins L&G-Gebäude gezügelt werden und die Stadt dafür dem neuen Eigentümer des L&G-Gebäudes eine standortorientierte saftige Miete zahlen muss. Wer dann noch naiverweise meint, dass Kantonsrat und Regierungsrat der ZFA-Gebergemeinde Stadt Zug in ihrer schildbürgerlich selbstgewählten Not helfen werden, der verkennt schlicht die politischen und aktuellen finanziellen Realitäten der kantonalen Politik. Finanzielle Solidarität ist im Kanton Zug bekannterweise eine Einbahnstrasse, die Devise zudem: „Nimm satt von der Stadt und realisiere grosszügig Deine gemeindlichen baulichen Träume“; reale existierende grosszügige Infrastrukturbauten wurden bereits in einzelnen Nehmergemeinden eingeweiht oder werden noch folgen. Und die Stadt Zug, Motor der Zuger Volkswirtschaft, soll sich keine nach modernen Prinzipien effizient organisierte Verwaltung leisten können?

Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott! Darum zweimal ein entschiedenes Nein zu den beiden vergifteten Initiativen, die vermeintlich einfache Lösungen versprechen aber gravierende, neue Probleme schaffen, welche unsere Stadt um Jahre zurückwerfen würde – im schlechtesten Fall möglicherweise langfristig schmerzhafte Steuererhöhungen nötig machen würde. Wer 2 x JA stimmt spielt leichtsinnig mit dem Feuer als Wutbürger – wer 2 x Nein stimmt darf sich zur pragmatisch, vernünftigen handelnden Bürgerschaft dieser wunderbaren Stadt zählen. Danke für Ihre Unterstützung!

Philip C. Brunner, Präsident SVP Stadt Zug, Kantonsrat