Jetzt Mehrheiten für NFA-Reform schaffen

Am letzten Samstag las man in der Neuen Zuger Zeitung von einem Zwist zwischen FDP und CVP-Regierungsrat Peter Hegglin betreffend dem NFA-Wirksamkeitsbericht. Während Peter Hegglin Rolf Schweiger vorwirft, bei der Einführung des NFAs zu wenig sorgfältig gearbeitet zu haben, ist der FDP der Finanzdirektor zu brav. Aus meiner Sicht gilt es Folgendes festzuhalten. 

Erstens hat der NFA systeminhärente Entwicklungsfehler. Nie hätte man einen Finanzausgleich einführen dürfen, bei welchem zwei Drittel der Kantone dem restlichen Drittel diktiert, wie viele Gelder er ihnen abliefern muss. Ist ein solches System einmal eingeführt, kann es fast nicht mehr angepasst werden, da niemand gerne freiwillig auf solch grosszügige Geschenke verzichtet. Im Parlament hatten damals die Zuger CVP und FDP Vertreter die Einführung des NFAs unterstützt. Der SVP-Vertreter, alt Nationalrat Marcel Scherer, hatte sich in weiser Vorausahnung seiner Stimme enthalten.

Zweitens wurden die Geberkantone bereits beim ersten NFA Wirksamkeitsbericht vom 24. November 2010 darauf vertröstet, dass die Zeit noch nicht reif für Anpassungen beim NFA sei. In der Zwischenzeit ist der NFA jedoch bereits mehr als sechs Jahre in Kraft, weshalb die Geberkantone nun mit aller Vehemenz Anpassungen fordern müssen.

Drittens kommt die Botschaft zum Finanzausgleich bereits am 13./14. Oktober 2014 in die Finanzkommission des Nationalrats. In dieser Kommission bin ich der einzige Zuger Vertreter und auch die Vertreter der Geberkantone sind – wie auch danach im Plenum – klar in der Minderheit. Aus diesem Grund ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteivertretern unabdingbar, damit wir im Oktober in der Finanzkommission des Nationalrats mehrheitsfähige Anträge durchbringen können. 

Ich hoffe deshalb, dass das jüngste Scharmützel zwischen FDP und CVP nur wahltaktischer Natur ist und wir uns bis zu der im Oktober stattfindenden Sitzung auf gemeinsame Anträge einigen können. Das Lobbying der Nehmerkantone ist bereits heute unüberhörbar – machen wir uns das Leben durch interne Streitigkeiten nicht noch schwerer.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar