Katastrophale Entwicklung in der deutschen Politik

Nun sehen wir, wohin dieses undemokratische Verhalten führt. Die Wähler haben der CDU/CSU als Mittepartei am meisten und der AfD als rechtsbürgerliche Partei am zweitmeisten Stimmen gegeben und sich somit klar für eine Mitte/Rechts Regierung entschieden.

Die Weigerung von CDU-Merz mit der AfD zusammenzuarbeiten, obwohl ihre Programme vor den Wahlen zu drei Vierteln übereinstimmten, führt nun zu einer katastrophalen Entwicklung. Die SPD als grosse Wahlverliererin setzt alle ihre Forderungen durch, wodurch eine Eskalation der Staatsschulden resultiert. Zudem setzen die Grünen, ebenfalls Wahlverliererin und nicht mehr in der Regierung, mehr als ihre ursprünglichen Forderungen durch. Es werden mit mehr als 100 Milliarden Euro Windräder ohne Ende für Flatterstrom gebaut (dahinter müssen dann Notkraftwerke mit Kohle betrieben werden).

Von sicheren Grenzen, Städten und Abschiebungen, versprochen vor den Wahlen, hört man nichts mehr. Im Gegenteil, es werden weiterhin Afghanen per Flugzeug ins Asylland BRD eingeflogen. Um die Schulden von 1 Billion Euro durchzusetzen, was mit dem neu zusammengesetzten Parlament nicht ginge, wurde ein Hinterzimmer-Deal durch das abgewählte Parlament gepeitscht.

Vielleicht sieht die Leserbriefschreiberin aus Cham jetzt, was für fatale Folgen das undemokratische Vorgehen gegen die AfD hat, für Deutschland, aber auch für ganz Europa. Das einst verlässliche und stabile Deutschland hat nicht nur unter Merkel und Ampel über Jahre abgewirtschaftet, es hat sich auch von der Demokratie verabschiedet und geht jetzt den Weg in die Staatsschuldenwirtschaft. In der EU ist die BRD damit in guter Gesellschaft. Auch dort dominieren Autokratie und Schuldenwirtschaft ohne Ende, nicht Demokratie. Wenn es immer noch Schweizer gibt, die glauben, dass wir uns mit der automatischen Unterstellung unter EU-Recht einen Gefallen tun, der kann nicht mehr auf drei zählen. Wacht endlich auf !

Felix Zulauf, Zug