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Kein Demokratieverständnis!

Die Gemeinde Baar lehnte an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 die Forderung der GLP Baar über die Einführung eines Einwohnerrates ab. Kaum ein Jahr später, möchte die GLP des Kantons Zug diesen Entscheid mittels Volksinitiative via Kanton kippen. Sie möchte in den Zuger Gemeinden ein Parlament einführen und somit die Gemeindeversammlung abschaffen. Interessant war die Aussage, dass die GLP damit „mehr Demokratie“ fordert.

Dieses Demokratieverständnis der GLP Kanton Zug soll noch einer verstehen! Mit diesem Vorgehen zeigt die junge Partei, dass Sie nicht mit den Volksentscheiden umgehen kann.
Hat die Partei nicht untereinander kommuniziert oder ignorieren sie bewusst den Entscheid der Baarer und möchten diesen nun kippen?

Die Ablehnung an der Gemeindeversammlung war auch eine Ablehnung, dass in Zukunft nur noch Politiker über unsere Gemeinde entscheiden können. Die Baarer möchten sich das Mitspracherecht nicht einfach entziehen lassen. Es liegt an uns, diese Rechte auch wahrzunehmen und anschliessend Entscheide zu akzeptieren. Während an der Gemeindeversammlung jeder das Wort ergreifen kann und die Möglichkeit hat seine Anliegen einzubringen, entscheiden bei einem teuren Parlament wenige Politiker stellvertretend für die Bevölkerung.

Diese Rechte an Politiker zu delegieren erscheint vielleicht bequem, es ist aber auch teuer und kann die Baarer Politik in eine falsche Richtung laufen lassen, ohne dass wir das rechtzeitig korrigieren könnten. Gerade weil wir das Mitspracherecht haben, sind die politischen Entscheidungen in der Baarer-Bevölkerung breit akzeptiert.

Ich sehe die Gemeindeversammlung auch als wichtigen Zusammenhalt unserer Gemeinde. Das Argument gegen die Gemeindeversammlung betreffend niedrige Stimmbeteiligung kann ich so nicht stehen lassen. Denn die Stimmbeteiligung der Gemeinde Baar befindet sich im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Möchte denn die GLP alle Gemeindeversammlungen der Schweiz abschaffen?

Beni Riedi, Kantonsrat Baar

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