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Kein EU Beitritt und weniger Ausländerkriminalität

Bei den Wahlen vor einer Woche im Kanton Baselland wurde die SVP zum ersten Mal in der Geschichte stärkste Kraft im Baselbieter Kantonsrat. Der klare, verlässliche Kurs der SVP wird sehr geschätzt, er ist notwenig. Die grossen Mitteparteien CVP und FDP, die stets dabei sind, sich neu auszurichten (sind sie für oder gegen einen EU Beitritt? Wollen sie die Einwanderung beschränken oder nicht?), haben je fast einen Drittel ihrer Mandate verloren. Die SVP hingegen hält was sie verspricht: Die SVP bekämpft vehement den schleichenden EU Beitritt des Bundesrats sowie die zunehmende Ausländerkriminalität.

Kein EU Beitritt

Mit einem EU Beitritt würden die staatstragenden Säulen der Schweiz, die Souveränität, die direkte Demokratie, die Neutralität und der Föderalismus ausgehebelt. Ein EU Beitritt würde das Ende unserer ausgeprägten politischen Diskussionskultur bedeuten und die Unterwerfung des Schweizer Volkes unter die Bürokratiemaschinerie in Brüssel, welche uns fortan Gesetze, Richtlinien und Paragraphen aufzwingen würde.
Doch auch die durch FDP Bundesrat Schneider-Ammann publik gemachten Pläne des Bundesrats für ein Paket „Bilaterale III“ sind nicht minder gefährlich. Was sich scheinbar harmlos hinter dem Begriff „Lösung institutioneller Fragen“ verbirgt, ist nichts anderes als die automatische Übernahme von EU Recht durch die Schweiz und die Anerkennung eines EU-Gerichts in Streitfällen. Die Schweizer Souveränität würde stark eingeschränkt, Volksrechte wie das Referendum beschnitten und die Unabhängigkeit weiter beschnitten. Wollen wir Schweizer unsere, in zahlreichen Schlachten hart erkämpfte Unabhängigkeit und Freiheit einfach so hinwerfen? Eine etwas weniger konsensfähigere, dafür aber mutigere Regierung zugunsten von Freiheit und Neutralität würde unserer Schweiz gut tun.

Weniger Ausländerkriminalität

Für die Schweiz besteht keine Dringlichkeit mit der EU weitere bilaterale Abkommen auszuhandeln. Im Gegenteil, die Schweiz leidet bereits heute unter den Auswirkungen des Schengen/Dublin Abkommens. Durch die offenen Grenzen nimmt die illegale Einwanderung weiter zu. Es wird geschätzt, dass sich heute aufgrund der offenen Grenzen zusätzlich zu den registrierten Asylanten, über 200’000 Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Nun waren es wiederum die Mitteparteien CVP und FDP, welche diesen rechtswidrigen Zustand im letzten Herbst teilweise legalisierten (Zugang zur Berufslehre für Illegale). Somit schufen CVP und FDP sogar zusätzliche Anreize für Illegale, in die Schweiz einzuwandern.
Als weiteres Beispiel sei die Ausschaffungsinitiative genannt. Hier stimmte der Schweizer Souverän mit einem überwältigenden Ständemehr und einem eindeutigen Volksmehr für einen klar formulierten Verfassungsartikel. Anstatt dem Volkswillen zu folgen, zeichnet sich bereits eine Verwässerung der Volksmeinung ab. Kein Wunder ärgern sich so viele Bürger darüber, dass „die in Bern ja sowieso machen was sie wollen.“ Auch hier setzt sich die SVP für eine eindeutige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein.

Die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 sind der richtige Zeitpunkt, um sich Gedanken über die Zukunft der Schweiz zu machen. Rufen wir  uns die Grundwerte und Stärken unseres Landes in Erinnerung! Wir Schweizerinnen und Schweizer haben die Möglichkeit, unsere Stimme einer Partei zu geben, welche konsequent für die Interessen der Schweiz einsteht. Schweizer wählen SVP.

Thomas Aeschi, Baar
lic.oec.HSG, Harvard MPA
Kantonsrat, Präsident SVP Baar
Vizepräsident SVP Kanton Zug
2. April 2011

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