Kein Machtkampf zwischen Stadtrat und GGR

Am 3. Oktober 2010 feierte die linke Koalition „Alternative – die Grünen/CSP  die Christlichsozialen/Sozialdemokratische Partei SP“ einen historischen Erfolg: Die Listeverbindung eroberte 3 von 5 Sitzen im Zuger Stadtrat. Medial erhielt die Tatsache zu wenig Aufmerksamkeit, dass der linke Block von der Eigenartigkeit der Berechnung der Restmandate profitierte. In Zahlen kurz zusammengefasst: Die linke Listenverbindung erhielt gesamthaft 14‘101 Stimmen (38.0 %), der bürgerliche Block bestehend aus CVP, FDP, SVP und der Aktiven Unabhängigen Liste („Liste Sidler) vereinigte gesamthaft 21‘738 Stimmen (58.6 %), 1‘238 Stimmen (3.4 %) gingen an die Grünliberale Partei. Aus diesen Zahlen ist es klar ersichtlich, dass der Stadtrat nur eine klare Minderheit der Zugerinnen und Zuger vertritt.

In der laufenden Legislatur haben die Vertreter einer klaren bürgerlichen Mehrheit nun die Notbremse gezogen und die finanzielle Schieflage der Stadt sehr ernst genommen. Sie haben weder die Muskel spielen lassen, noch den Startschuss zu einem opportunistischen Wahlkampf abgegeben.  Sie haben das Volksmandat ausgeübt. Nicht mehr und nicht weniger.

Nun frage ich mich, welche politische Kultur in Zukunft in unserer Stadt herrschen soll, wenn Mehrheitsentscheide als Demütigung oder verantwortungslose Machtpolitik in der Öffentlichkeit diskreditiert werden. Soll das Verlassen des Saales, sei es auf Stadtrat- oder auf Parlamentsebene, „salonfähig“ werden, sobald eine Mehrheit die Umsetzung ihrer eigenen Überzeugungen demokratisch erreicht?

Die Budgetdebatte hat bestätigt, dass der „linke Block“ nicht bereit ist, folgenden Grundsatz vorzuleben: Die Ausgaben sollen jeweils an die Einnahmen angepasst werden und nicht umgekehrt.

Jürg Messmer
Präsident SVP Stadt Zug