SVP Kanton Zug
Kein Terrorist lässt sich von einem Waffenregister abhalten
Jetzt ist es das EU-Waffenrecht, in der Pipeline wartet schon das EU-Datenschutzgesetz. Jedes Mal droht die EU oder besser gesagt drohen die Schweizer Befürworter der EU, dass bei einer Nichtumsetzung durch die Schweiz, diverse Abkommen mit der EU gekündigt würden.
Ob uns diese EU-Gesetze etwas nützen oder nicht, ob wir diese tatsächlich wollen oder nicht, steht gar nicht mehr zur Debatte und wird nicht mal mehr vertieft geprüft. Unsere Politiker in Bern haben sich scheinbar aufgegeben. Anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu vertreten, kuschen sie vor der EU.
Dass die EU immer wieder mit der Kündigung von Abkommen droht, ist völlig logisch, andere Argumente benötigt sie ja gar nicht. Weil unser Bundesrat dafür zu schwach ist, muss dringend die Schweizer Bevölkerung der EU ein klares Signal senden und ihr zeigen, dass mit freundschaftlichen Partnern anständig verhandelt wird und Erpressungen und Drohungen keinen Platz haben.
Die erste Chance für dieses klare Signal ist die Abstimmung zum Waffenrecht. Ein Waffenrecht, welches eh überhaupt nichts nützt. Deshalb Nein zum EU-Waffenrecht. Kein Terrorist kauft klei-nere Magazine, kein Terrorist lässt seine Waffe registrieren und kein Terrorist lässt sich von einem Waffenregister abhalten.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri
