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Keine Anbindung an die EU

Liebe Zugerinnen und Zuger, ich wünsche Ihnen von Herzen nur das Beste im Neuen Jahr 2017 – Gesundheit, Glück und Wohlergehen.

Bereits am 12. Februar wird die Bevölkerung das erste Mal in diesem Jahr an die Urne gerufen. Bundesrat und Parlament möchten, dass Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Dies, obwohl die Einführung der erleichterten bzw. automatischen Einbürgerung für in der Schweiz aufgewachsene Ausländer durch die Schweizer Stimmbevölkerung bereits mehrmals – 1983, 1994 und zuletzt 2004 – abgelehnt wurde. Mit dem jüngsten Gesetzesprojekt wird ein weiteres Mal versucht, für ca. die Hälfte der in der Schweiz lebenden 2 Millionen Ausländer die Einbürgerung zu erleichtern. Ich bitte Sie, diese Vorlage abzulehnen, da es sonst zur Einbürgerung von hunderttausenden, teilweise nur mangelhaft integrierten Ausländern käme. Gut integrierten Ausländern ist es auch unter dem geltenden Recht möglich, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen.  

Ja zur Steuerreform
Gleichentags stimmen wir auch über die Unternehmenssteuerreform III ab, deren Annahme insbesondere für den Kanton Zug sehr wichtig ist. Dank Spezialregeln für internationale Gesellschaften ist die Schweizer Unternehmensbesteuerung heute im internationalen Vergleich äusserst attraktiv. Dieser Umstand hat aber nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Schweizer Bevölkerung viele positive Auswirkungen. Einerseits liefern spezialbesteuerte Unternehmen mit einem Beitrag von jährlich 5 Milliarden Franken fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes ab. Andererseits sind die spezialbesteuerten Unternehmen für rund 150’000 Arbeitsplätze verantwortlich. Die Schweiz muss, um für Unternehmen international attraktiv zu bleiben, ihre Besteuerungspraxis anpassen. Damit diese Arbeitsplätze und die entsprechenden Steuereinnahmen nach der Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien in der Schweiz behalten werden können, braucht es die Unternehmenssteuerreform III, welche von allen bürgerlichen Parteien, dem Bundesrat und den Kantonsregierungen unterstützt wird.

Ja zum Strassenfonds
Seit 1990 hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz verdoppelt, während er auf dem übrigen Strassennetz praktisch stabil geblieben ist. Entsprechend befinden sich heute viele Nationalstrassen nahe oder über der Kapazitätsgrenze. Das zeigt sich auch anhand der Staustatistik, gemäss welcher über 23‘000 Stunden pro Jahr im Stau verbracht werden. Ein Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist wichtig, da er die Stärkung des Schweizer Verkehrsnetzes ermöglicht, indem Engpässe im Strassenverkehr beseitigt werden und der Strassenverkehr durch nachhaltige Infrastrukturinvestitionen verflüssigt wird.

Nein zur Energiestrategie
Voraussichtlich im Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Dieses verursacht für die Bevölkerung und Wirtschaft aufgrund neuer Subventionen, mehr Regulierungen und verschärfter Vorschriften Kosten von 150 bis 200 Milliarden Franken bis 2050, das heisst jährlich 5 bis 7 Milliarden Franken. Unter anderem sollen der Heizölpreis verdoppelt, die Steuern für das Benzin um 26 Rappen pro Liter erhöht und die Stromkosten weiter verteuert werden. Die SVP lehnt diese fehlgeleitete Reform entschieden ab, unter anderem auch aufgrund der Gefährdung der Schweizer Versorgungssicherheit und einer massiven Erhöhung der Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung.

Keine Anbindung an die EU
Die für die Zukunft der Schweiz bedeutendste Abstimmungsvorlage kommt wohl erst Ende Jahr oder zu Beginn des Jahres 2018 vors Volk: Soll die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen müssen und soll sich die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellen? Die SVP lehnt solche Pläne – sowohl als RASA-Gegenentwurf als auch als separates Rahmenabkommen – entschieden ab und wir werden uns mit grösster Vehemenz gegen einen solchen Unterwerfungsvertrag und für die Schweizer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einsetzen.

SVP Kanton Zug
Interessieren Sie sich für die SVP? Besuchen Sie unsere Anlässe und Versammlungen, die immer auch für Nichtmitglieder offen sind. Weitere Informationen finden Sie unter www.svp-zug.ch. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen.

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