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Keine falschen Behauptungen zu CVP-Ständerat Bieri

Die von Ernst Merz, Bund der Steuerzahler (BDS)  genannten Zahlen eines Jahreseinkommens von  CVP- Ständerat Peter Bieri in der Höhe von ca. 300‘000 Franken und mehr entsprechen der Wahrheit und sind keine Behauptungen. Peter Bieri versucht dies natürlich in Abrede zu stellen. Ein Ständerat mit  Kommissionstätigkeiten (Verkehrskommission, Sicherheitspolitische Kommission, Finanzkommission, Wissenschaft-/Bildungs- und Kulturkommission) wird in Bern sicherlich mit ca. 150‘000 Franken entschädigt. Dazu kommt der Verdienst von 140‘000 Franken, den Peter Bieri als Präsident der Litra bezieht. Zusammen ergibt dies bereits 290‘000 Franken. Dazu kommen noch diverse Verwaltungsratsmandate. So sass Peter Bieri u.a. vom 1. Dezember 2005 bis 20. Mai 2011 im Verwaltungsrat der Bombardier. Gemäss dem Wirtschaftsdienst Moneyhouse ist Peter Bieri am 20. Mai 2011 aus dem Verwaltungsrat der Bombardier Transportation Schweiz zurückgetreten. Dies zehn Tage nach dem die SBB der Firma Bombardier einen Auftrag für 59 neue Doppelstockzüge im Wert von sage und schreibe 1900 Millionen Schweizer Franken erteilt hatte. Einen solchen Auftrag schrieb   20 Minuten online hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Eingefädelt hat diesen Auftrag Ständerat Peter Bieri, der gleich zweimal kassiert hat. Einmal als Noch-Verwaltungsrat der Bombardier, ein zweites Mal als Lobbyist der SBB. Wie heisst es doch sprichwörtlich: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“.

Nach eingefädeltem Auftrag kann man sich gut ausklinken, aber wohl kaum ohne angemessene Entschädigung. Gemäss den Angaben der Weltwoche vom 13.01.2009 hat Peter Bieri im Dezember 2008 den bis dahin seriösen Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra), den er präsidiert, zu einem aggressiven PR-Instrument für die Bahnen und die Bahnbauer umfunktioniert. Die Weltwoche schreibt: „Für seine neue Rolle als Interessenvertreter lässt er sich jährlich mit 140 000 Franken schmieren; die Hälfte wird als Lohn deklariert, der Rest als übrige Aufwendungen, zum Beispiel für ein häusliches Büro und andere «Spesen». 120 000 Franken an diesen Lobbyisten-Job steuern die SBB und die Postauto AG bei, was zumindest dem Sinn der Unvereinbarkeitsregel (Parlamentarier dürfen sich nicht von Bundesbetrieben aushalten lassen) widerspricht. Die Parlamentsdienste tolerieren den kleinen Skandal. Das Bahngeld ist also gut angelegt: Bieri kann seine parteiliche Schienenpolitik als Präsident der Verkehrskommission in Bern ungeniert umsetzen.“ Die Vorwürfe sind happig, welche die Weltwoche in ihrem Beitrag macht. Von Filz ist die Rede, von Verstoss gegen die Unvereinbarkeitsklausel. Seit 2007 verbietet die neue Unvereinbarkeitsklausel Parlamentariern den Einsitz in Organisationen, die finanziell vom Bund abhängig sind (als Kriterium gilt eine Quote von fünfzig Prozent) und über diese Mittel gesteuert werden. Bieri wird nun faktisch von den Bundesbetrieben SBB und PostAuto Schweiz AG entlöhnt und dirigiert. Wie heisst es doch so schön: Wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich“. Wo liegen jetzt da der fehlende Realitätsbezug und die Wahrheit Herr Ständerat Bieri?

Bernard Robadey, Wirtschaftspublizist, Oberägeri
10. Oktober 2011

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