Keine geheimen Wahlen des Bundesrates mehr

Die SVP des Kantons Zug verlangt, dass die Wahl des Bundesrates nicht mehr geheim erfolgt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen ihre Stimmen neu offen abgeben. Nationalrat Marcel Scherer wird in der SVP-Fraktion einen Vorschlag für einen Vorstoss zur dringlichen Änderung des Parlamentsgesetzes einbringen.

Die letzten beiden Bundesratswahlen haben das Ansehen des Parlaments als Wahlkörper ramponiert. Bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher wurde eine Kandidatin gewählt, deren Name einer Vielzahl von Parlamentariern unbekannt war. Bundesrat Ueli Maurer wurde mit nur einer Stimme Vorsprung gegenüber einem Kandidaten gewählt, der vorgängig erklärt hatte, er werde eine Wahl nicht annehmen. Bei der gleichen Wahl hatten die Grünen einen Kandidaten offziell nominiert, der nicht einmal eine einzige Stimme aus der eigenen Fraktion erhielt. Anstatt sich ernsthaft um das Wohl der Schweiz zu kümmern, gibt sich das Parlament Intrigen, Abrechnungen und Spielchen hin. Das vom Parlament vertretene Volk reagiert darauf zunehmend mit Abscheu und Unverständnis. Die erneute Diskussion über die Volkswahl des Bundesrates ist dafür ein deutliches Zeichen.

Eine Volkswahl des Bundesrates ist im gegenwärtigen politischen Umfeld nur auf dem Weg einer Volksinitiative zu bewerkstelligen. Es werden mehrere Jahre vergehen, bis die Volkswahl überhaupt zustande kommen kann. Die nächste Bundesratswahl steht aber bereits am 16. September an. Es zeichnet sich ab, dass wiederum eine Missachtung der Konkordanz durch das eidgenössische Parlament droht – obwohl sich im Vorfeld fast alle Bundesparlamentarier ausdrücklich zu eben dieser bekennen werden. Deshalb soll mit einer dringlichen Änderung des Parlamentsgesetzes das Wahlverfahren so geändert werden, dass die Wahl nicht mehr geheim sondern offen durchgeführt wird. Damit wird das Wahlverhalten der Volksvertreter für ihre Wähler transparent gemacht. Der Fraktionschef der CVP-EVP-GLP-Fraktion spricht von einem bevorstehenden „Richtungsentscheid für die kommenden zwei Jahre Sachpolitik“. Es ist nicht einzusehen, wieso die Bundesparlamentarier Sachabstimmungen völlig transparent vornehmen können, aber bei der für das Landeswohl absolut zentralen Zusammensetzung des Bundesrates auf Geheimhaltung angewiesen sein sollen.

Nationalrat Marcel Scherer wird in der SVP-Fraktion an der Sitzung vom 28. August gestützt auf Art. 165 BV einen Vorstoss zur dringlichen Änderung des Parlamentsgesetzes einbringen. Dabei soll Art. 130 Abs. 1 ParlG, welcher festhält, dass die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung geheim ist, mit einem Vorbehalt zu Gunsten der Bundesratswahlen ergänzt werden. Sodann soll Art. 4 ParlG mit einem neuen Absatz 5 ergänzt werden, welcher die geheime Beratung für Bundesratswahlen verbietet.

Marcel Scherer, Hünenberg, Nationalrat
Stephan Schleiss, Steinhausen, Präsident SVP Kanton Zug
Zug, 14. August 2009