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Keine gewerbefeindliche Erhöhung der Baarer Parkgebühren

SP-Gemeinderat Zari Dzaferi beantragt dem Baarer Gemeinderat eine massive Verteuerung des Parkierens in der Gemeinde Baar. Obwohl das Baarer Gewerbe wegen der Corona-Pandemie starke Einbussen verzeichnen musste und schon seit längerem durch den Online-Handel unter Druck ist, folgte der Gesamtgemeinderat im Juni 2020 unverständlicherweise diesem Antrag auf eine Verdoppelung der Gebühren für das Parkieren im Dorfzentrum.

Die SVP, die seit den Wahlen 2018 nicht mehr im Baarer Gemeinderat vertreten ist, setzt sich vehement gegen unnötige Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Wehr. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde Baar mit jährlichen Überschüssen von dutzenden Millionen Franken und Parkgebühreneinnahmen von schon heute mehr als 500’000 Franken jährlich, einerseits das Einkaufen im Dorfzentrum unattraktiver machen will, und andererseits die Baarerinnen und Baarer finanziell stärker zur Kasse bitten will – dies in Zeiten, in denen viele um ihre Stelle bangen.

Weil der Baarer Gemeinderat (1xSP, 1xGrüne, 3xCVP, 2xFDP) in alleiniger Kompetenz Gebührenerhöhungen erlassen darf (kein Referendum möglich), sind wir auf Ihre Unterstützung, geschätzte Baarerinnen und Baarer, angewiesen. Unterschreiben Sie noch heute unserer Petition «Keine gewerbefeindliche Erhöhung der Baarer Parkgebühren», die sie unter svp-baar.ch herunterladen oder im Internet online unterschreiben können. Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen herzlich.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar

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