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Keine Vermischung von Geld- und Sozialpolitik

NEIN zur KOSA-Scheinlösung !

Die Schweiz. Nationalbank hat den verfassungsmässigen Auftrag, im Gesamtinteresse der Schweiz, unabhängig von der Politik, die Geld- und Währungspolitik zu führen. Sie steuert den Geldfluss und gewährleistet damit die Preisstabilität. Erwirtschaftet sie einen Gewinn – was nicht zu ihren Zielen gehört – geht dieser zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Die KOSA-Initiative, über die wir am 24.09.06 abstimmen, will diese unabhängige Geldpolitik in Zukunft aufgeben und sie an die Sozialpolitik (AHV-Finanzierung) koppeln. Ihre Annahme führte zu massiven Ausfällen bei Bund und Kantonen und könnte die Preisstabilität gefährden. Sicher aber bringt die Initiative nicht, was sie verspricht: Die langfristige Sicherung der AHV.
Der bisherige, hohe SNB-Gewinn basierte vor allem auf der Abtragung von Ausschüttungsreserven. Langfristige Prognosen gehen von einem zukünftigen Gewinn von rund einer Milliarde Franken pro Jahr aus. Mit anderen Worten: Langfristig ginge auch der AHV-Fonds gemäss KOSA-Initiative leer aus. Selbst wenn ein Teil des Gewinns der AHV zukommen sollte, so vermöchte dieser die Finanzierungslücke der AHV nicht zu schliessen.
Die KOSA-Initiatie gaukelt uns vor, ohne zusätzliche Kosten die AHV zu sichern. Diese Scheinlösung ist jedoch bestenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein und verunmöglicht schlimmstenfalls das unabhängige Handeln der Nationalbank und führt zu Steuererhöhungen oder Leistungsabbau.
Genug Gründe, am 24. September NEIN zu KOSA-Initiative zu sagen.

Silvia Künzli
Kantonsrätin SVP Baar

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