Keine Zwangsgebühren

Vorbei sind die ruhigen Zeiten um die Billag. Ein überparteiliches Komitee lancierte die Initiative zur Abschaffung der Billag Gebühren, welches aktuell noch am Sammeln ist. Ich unterstütze diese Initiative der jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden sollen. Der Billag-Gebührenzwang ist deshalb abzulehnen. Insbesondere nach der Abstimmung vom 14. Juni, jetzt erst Recht.

Auch wenn die Programme der SRG bei weitem nicht allen gefallen, werden doch alle dazu gezwungen, sie mitzufinanzieren. Meiner Meinung nach ist das unfair und stossend. Die SRG erhält 96,5 Prozent der Billag-Gebühren. Durch diese einseitige Verteilung der Gebührengelder wird die SRG zum Quasi-Monopolisten. Ein fairer Medien-Wettbewerb wird dadurch klar verhindert.

Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern. Horrende Saläre wie jene von SRG-Direktor Roger de Weck (543‘784 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330‘000 Franken) sind eine Zumutung für den Gebührenzahler.

Der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Radio- und TV-Gebühren ist unverschämt hoch. Unter der heutigen Regelung verschwendet die Billag dafür jährlich rund 57 Mio. Franken. Auch vor massiven Privatsphäre-Eingriffen schrecken die Billag und das Bakom nicht zurück. Sie bespitzeln Bürger, die sie zum Gebührenzahlen zwingen wollen und nehmen ohne gerichtlichen Beschluss Hausdurchsuchungen vor. Solche Methoden sollten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht vorkommen.

Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Damit wird aber auch klar, wer die grössten Profiteure des Staatsmediums sind.

Die Billag-Gebühr ist eine versteckte Steuer, weil auch jene bezahlen müssen, die die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht in Anspruch nehmen wollen oder können. Für eine Mediensteuer fehlt allerdings eine Verfassungsgrundlage. Das Eintreiben von „Billag-Gebühren“ ist deshalb widerrechtlich. Bis die Meinung der Stimmbürger klar zum Ausdruck gebracht worden ist im Rahmen einer Volksabstimmung sind jegliche Steuereintreibungstätigkeiten der Billag einzustellen.

Wenn auf die Zwangsgebühreneintreibung verzichtet wird, könnten alle Medien wieder gleichberechtigt um die Gunst der Kunden werben und nachfrageorientiert Programme anbieten, die beim Publikum Anklang finden. Die Konsumenten von Radio- und TV-Programmen würden so entweder gar nichts bezahlen (wenn der Sender sich über Werbung finanziert) oder dem jeweiligen Anbieter eine Abo-Gebühr zukommen lassen. Der SRG ist es selbst überlassen, wie sie sich in Zukunft finanzieren möchte. Wenn auch Sie der Meinung sind jeder soll selber entscheiden welcher Medienkonsum er möchte, dann unterschreiben Sie diese Initiative jetzt. Besten Dank.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat SVP/Vizefraktionschef