Keinen Franken zusätzlich für den Zuger Stadtrat

Am 5. Juni 2005 kommt es in der Stadt Zug zu zwei entscheidenden Abstimmungen: Einerseits will der Stadtrat mit dem neuen Abwasserreglement ca. 5 Millionen Franken zusätzlich von den Steuerzahlern einnehmen, ohne andere Steuern der Stadt zu senken. Andererseits möchte er sich mit der neuen Gemeindeordnung mehr Finanzkompetenzen verschaffen und die demokratische Kontrolle minimieren. Gleichzeitig sind Bestrebungen im Gange, den Lohn des Stadtrates zu erhöhen, ohne dass ihm neue Aufgaben übertragen worden wären.

So sähe also die Zukunft der Zuger Stadtpolitik aus der Sicht des Stadtrates aus: Mehr Geld für den Stadtrat, weniger Demokratie für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Damit nicht genug: Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, ein Prinzip das für jede moderne Staatsordnung eine Selbstverständlichkeit wäre, hat der Stadtrat in der neuen Gemeindeordnung erfolgreich verhindert. Zu all dem fehlt bei den für die Stadt so wichtigen Liegenschaftsgeschäften fast jegliche demokratische Kontrolle. Damit hat sich der Stadtrat mit seinen Visionen für die Zuger Stadtpolitik nicht nur mehr Geld verschafft und die Möglichkeiten für eine demokratische Kontrolle untergraben. Er hat in der geplanten Gemeindeordnung auch noch dafür gesorgt, dass ihm bei seiner Arbeit niemand über die Schulter schauen kann.

Wer wünschte sich das nicht: Mehr Lohn, mehr Geld zum Ausgeben, weniger Kontrolle? Der Zuger Stadtrat ist drauf und dran für sich dieses Wunschziel zu erreichen. Noch lässt es sich verhindern! Am 5. Juni 2005 gilt es ein Nein zur Totalrevision der neuen Gemeindeordnung und ein Nein zum Abwasserreglement in die Urne zu legen: Nein zu mehr Steuern, Nein zu weniger Demokratie, Nein zu weniger Transparenz.

Roland Neuner
Fraktionschef SVP
Grosser Gemeinderat Zug

Zug, 11. April 2005