Klare Kriterien für die Einbürgerung

Im August haben meine beiden Kantonsratskollegen Karl Nussbaumer, Thomas Villiger und ich eine Motion betreffend einheitlichen Einbürgerungskriterien im Kanton Zug eingereicht. Die Motion verlangt hauptsächlich, dass für eine Einbürgerung zwingend zu erfüllende Kriterien, wie beispielsweise das nötige Sprachniveau, direkt im Gesetz festgeschrieben werden. Wir wollen, dass im Kanton Zug einheitliche und genau messbare Voraussetzungen für eine Einbürgerung zur Anwendung gelangen. Den Bürgergemeinden soll ein Fragekatalog zur Verfügung stehen, mit dem die verlangten Kriterien gemessen werden können.

Der Einwand, dass damit die Gemeindeautonomie geschwächt wird, ist leicht zu entkräften: Es sind weiterhin die Bürgergemeinden, die Einbürgerungswillige zum Gespräch empfangen und die persönlichen Verhältnisse überprüfen. Die einheitlichen und messbaren Voraussetzungen sollen den Bürgergemeinden dabei als Hilfe bei der Arbeit dienen und Rechtssicherheit schaffen.

Es gilt zu vermeiden, dass innerhalb des Kantons Zug beispielsweise Sprachkenntnisse in elf Bürgergemeinden elf Mal unterschiedlich beurteilt werden. Dies liegt im Interesse der Einbürgerungswilligen, aber auch im Interesse der Bürgergemeinden und nicht zuletzt des Souveräns.

Mit den von uns geforderten gesetzlichen Anpassungen und dem verbindlichen Fragekatalog für die Bürgergemeinden schaffen wir Sicherheit: Dem Bewerber sind die zu erfüllenden Bedingungen klar dargelegt, den Bürgergemeinden steht ein Hilfsmittel zur Verfügung, dass eine saubere Bewertung der gesetzlichen Kriterien ermöglicht, und gegenüber dem Volk erscheint das Einbürgerungsverfahren weniger als Zufallsprodukt denn als klar geregelter politischer Akt.

Es liegt nun am Regierungsrat und dem Kantonsrat, den von uns zugespielten Ball anzunehmen und das Tor zu erzielen. Nach der Abstimmung zur Einbürgerungsinitiative wurden von Befürwortern und Gegnern klar messbare Einbürgerungskriterien verlangt. Es wird sich bei der Behandlung der Motion im Rat zeigen, ob die gemachten Äusserungen der CVP, der FDP und der Linksparteien konstruktive Vorschläge darstellten, oder ob es sich einmal mehr nur um leere Worthülsen gehandelt hat…

Manuel Aeschbacher, Rotkreuz
Kantonsrat SVP Cham
13. September 2008