Klares Bekenntnis zur Schweiz, klares Ja zur Durchsetzungsinitiative

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Annahme der „Durchsetzunginitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ ab. Ich als Kleinunternehmer habe mir dazu einige Gedanken gemacht.150 Schweizer Rechtsprofessoren haben ein Manifest gegen das Volksbegehren unterschrieben. Sie kritisieren unter anderem, dass die Initiative Menschen- und EU-Recht verletze. Dabei geht es lediglich um die schnelle Ausschaffung von Ausländern, die in grober Weise unser grosszügiges Gastrecht für ihre kriminellen Handlungen wie Sozialmissbrauch , Raub, Betrug und weiterer Delikte ausnützen. 

Es geht dabei nicht um Einmischung in die Justiz oder Beschneidung der Urteilskraft von Richtern, sondern um klare Verhältnisse zu schaffen, wer unser Land nach einem Strafverfahren verlassen muss. Mehrere Länder fahren seit kurzem einen äusserst restriktiven Kurs. Auf diese Weise wollen sie der Einwanderung von ungebetenen „ Gästen“ Einhalt gebieten. Ich als  Bürger bin nicht bereit, Asylverfahren und zusätzliche Gefängnisplätze mit Steuergeldern zu finanzieren.

Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten, die unsere Gesetze und Kultur akzeptieren und sich integrieren, ist nichts einzuwenden. Für Ausländer, die aber unsere Gastfreundschaft missbrauchen  und unser Sozialsystem aushebeln, sollen die neuen Massstäbe der Durchsetzungsiniative gelten. 

Walter  Birrer Kantonsrat
SVP  Cham