Klimapolitik aus Sicht der SVP

Philip C. Brunner, Hotelier in Zug, Nationalratskandidat SVP Wirtschaft & Gewerbe

-äussert sich hier zur Klimapolitik aus der Sicht der SVP – einem relativ heiklen Thema, bei dem sich Linke und Grüne gerne profilieren, einem Thema aber, bei welchem gewisse Tatsachen und Fakten auch im bürgerlichen Lager viel zu wenig bekannt sind:

Klimaveränderung ist ein globales Problem. Emissionen sowie Auswirkungen machen bekanntlich weder Halt vor Landes- noch Kantonsgrenzen.
Es ist deshalb wichtig, dass die Umweltproblematik nicht national, sondern in erster Linie global angegangen und gelöst wird. Aus diesem Grund sind Länder, welche zu den grössten CO2-Verursachern gehören (vor allem aber die USA, China, Indien und Australien) in die Verantwortung einzubeziehen. Ohne die Einbindung der allergrössten CO2-Verursacher bleiben das Kyoto-Protokoll sowie die Anstrengungen der betroffenen Länder diesbezüglich weitgehend wirkungslos, respektive werden von den Emissionen der nicht beteiligten Länder quasi vernichtet.

Die Einbindung der CO2- Hauptverursacher bleibt denn auch das prioritäre Ziel für die Post-Kyoto-Bemühungen der Weltgemeinschaft. Wichtig in diesem Zusammenhang ist sich die Relationen auf diesem Gebiet bewusst zu machen:

Die Schweiz erzeugt nämlich lediglich 0,2% des globalen CO2-Ausstosses während z.B. alleine die USA für 25% des weltweiten Ausstosses verantwortlich sind.
China und Indien werden mit fortschreitender Industrialisierung diesen Wert noch einmal übertreffen. China erzeugt zurzeit pro Kopf der Bevölkerung gerade mal einen Sechstel der Stromproduktion der westlichen Industrienationen. Mit fortschreitendem Wachstum und Wohlstand wird sich dieser Wert signifikant erhöhen. Dabei ist ebenfalls zu bedenken, dass heute mehr als 70 Prozent der chinesischen Stromproduktion aus Kohle stammt! Kein Wunder, dass sogar in den chinesischen Grosstädten der Smog ein gravierendes Problem darstellt.

Es ist deshalb unabdingbar, dass gerade diese beiden Länder mit einem grossem Wachstum in den globalen Prozess eingebunden werden.

Zu den CO2-Emissionen: Die Schweiz ist schon heute Musterschülerin

Bezüglich CO2-Ausstoss gehört die Schweiz im internationalen Vergleich der Industrieländer zu den Musterschülern:

Die Schweiz ist nämlich das Industrieland mit dem allergeringsten CO2-Ausstoss pro Kopf!

Auch bezüglich Energieeffizienz ist die Schweiz Weltspitze. Dabei sind nicht nur die CO2-Emissionen sondern Emissionen generell in der Schweiz im Vergleich zu früheren Jahren massiv zurückgegangen.

Dieser Rückgang erfolgte übrigens trotz einem gestiegenem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Durch die Substituierung von Erdöl, sowohl im Brenn- als auch Treibstoffbereich, wird dies auch in Zukunft weiter stattfinden.

Im Bereich des Individualverkehrs wird ebenfalls eine massive Zunahme der CO2-Emissionen erfolgen. China zum Beispiel hat im Moment pro 1000 Einwohner 2 Fahrzeuge während die USA 759, die Schweiz 514 besitzen. Selbst der Durchschnitt der EU-25 liegt bei 472.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass China und Indien zusammen rund 30%  (2 Milliarden) der Weltbevölkerung ausmachen. Eine Annäherung an den Standard der heutigen Industrienationen würde die Anzahl Fahrzeuge weltweit mehr als verdoppeln!

Die Verringerung des globalen CO2-Ausstoss hat Priorität

Hauptaufgabe eines sinnvollen und effizienten Umweltschutzes muss die Einbindung aller Länder vor allem der CO2-Hauptverursacher in diesen Prozess sein. Nur so können die Emissionen nachhaltig reduziert und die Umwelt geschützt werden. Für die Stromproduktion bedeutet dies, dass diese so CO2-arm wie möglich zu erfolgen hat. Erneuerbare Energien sowie verbesserte Energieeffizienz können zwar ihren Teil zum Strommix beitragen, doch wird ihr Beitrag z. B in der Schweiz selbst bei massiver Förderung die klassischen Strompfeiler (Wasser- und Kernkraft) nicht ersetzen können.

Global gesehen ist es aber wichtig, dass die Länder welche bis anhin den Grossteil ihrer Stromproduktion aus Kohle oder Erdöl bestreiten diese mit CO2-schwächeren Produktionsarten (u.a. Kernenergie) ersetzen.
Hierbei helfen Zertifikatssysteme wie die des Klimarappens oder des Kyoto – Protokolls, welche neuartige Technologien und somit den technischen Fortschritt in die Entwicklungsländer exportieren und damit einen wirksamen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten werden.

Im Brenn- und Treibstoffbereich wird mit immer rigideren Abgasnormen und neuen Filtertechniken der CO2-Ausstoss markant gesenkt werden können. Im Bereich CO2-Ausstoss haben die europäischen Länder diesbezüglich ihre Hausaufgaben jedenfalls gemacht (u.a. Einführung neuer Abgasnormen Euro4 / Euro5 sowie Senkung des Treibstoffverbrauches pro km trotz höherem Fahrzeuggewicht). Ebenso konnte im Brennstoffbereich der Erdölverbrauch massiv gesenkt werden (u.a. vermehrter Einsatz von Wärmepumpen).

Länder wie die USA, China sowie Indien haben hier immer noch einen massiven Aufholbedarf.
Zumindest die USA haben jedoch erkannt, dass eine zu starke Abhängigkeit vom Erdöl sowie das Verwenden von Kohle massive Umweltprobleme verursachen sowie auch ein strategischer Nachteil im globalen Wettbewerb sein können.

Die Haltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Klimapolitik

1. Bewahrung des umweltfreundlichen Schweizer Strommix

Die SVP setzt sich für eine CO2-arme Stromproduktion ein. Unser heutiger Strommix mit 55% Wasserkraft und rund 40% Kernenergie erfüllt diese Anforderungen. Neben diesen beiden bewährten Grundpfeilern der Stromproduktion ist aber auch dem Bereich Biomasse durch günstige gesetzliche Rahmenbedingungen eine Chance zu geben.

2. Steuerliche Entlastung für alternative Treibstoffe

Im Treib- und Brennstoffbereich ist Erdgas eine wirkungsvolle Alternative zum im Moment eingesetzten Erdöl. Die SVP hat bei den Beratungen zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes denn auch auf diesen Umstand hingewiesen und eine massive Steuererleichterung für Erd- und Flüssiggas durchgebracht. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die so genannten Biotreibstoffe (u.a. Rapsöl, Biodiesel) steuerlich entlastet. Dies ist auch eine Chance für unsere Landwirtschaft, in diesem Bereich Fuss zu fassen.

3. Freiwillige Massnahmen der Wirtschaft statt ineffiziente, ideologische Öko-Steuern:

Mit dem Klimarappen 1 hat die Schweiz ein ebenso wirkungsvolles Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen im Treibstoffbereich. Leider wurde die Einführung des Klimarappen 2 für den Brennstoffbereich durch eine Allianz von SP, Grüne und der CVP verhindert, welche lieber an der Einführung einer CO2-Abgabe festhalten wollten.

4. Steuerliche Anreize statt staatlichen Raubrittertums

Eine CO2-Abgabe trägt aber leider nicht zum Umweltschutz bei. Zum einen wird das mit der Lenkungsabgabe generierte Geld nicht wie beim Klimarappen in umweltrelevante Projekte investiert, sondern durch die Krankenkassen der Bevölkerung zurückgegeben (Umverteilungsmassnahme ohne zum eigtl. Ziel konkret etwas beizusteuern). Zum anderen wurde die CO2-Abgabe durch die erhöhten Erdölpreise ohnehin schon vorweggenommen. Es wurde trotzdem keine Lenkungswirkung erzielt. Im Gegenteil: Der einfache Bürger sowie Unternehmen (insbesondere wir KMU!) werden durch die Abgabe massiv belastet, was wiederum Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz hat.

Im Bereich des Strassenverkehrs befürwortet die SVP steuerliche Anreize für Hybrid-Fahrzeuge und andere Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch.
Dirigistische Massnahmen wie die Idee eines Bonus-Malus-Systems, welches Fahrzeuge mit Strafsteuern belastet oder sogar die Idee einer neuen Strassenabgabe in Städten („Road-Pricing“) wird als unzulässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft klar abgelehnt.

Philip C. Brunner, Zug
Nationalratskandidat SVP Wirtschaft & Gewerbe, Liste 9
18. September 2007