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Komfort für Zuwanderer soll auf Staatskosten ausgebaut werden!

Anpassung wird erwartet. Aber sicher nicht im Bezug auf unsere Gesetze! Meiner Ansicht nach wäre es eigentlich nur logisch, dass ein Zuwanderer sich in eigener Verantwortung in dem Umfeld, in welchem er auch leben möchte, anpasst. Für mich heisst das konkret, dass er sich über Sprache, Gesetze, Sitten und Bräuche seines Gastgebers informiert. Um seine Integration sollte er sich vor allem selbst kümmern und den Gastgeber-Staat so wenig wie möglich belasten.

Mit dem neuen Integrationsgesetz wäre es genau umgekehrt. Wir wären verpflichtet, die Zuwanderer auf Staatskosten zu integrieren. Dieses Gesetz verpflichtet uns Schweizer, noch mehr Geld  für die Integration auszugeben. Staatsstellen werden  geschaffen, Integrationsbeauftragte , Kurse, Broschüren usw. Und dies wäre, wie die Erfahrung zeigt, erst der Anfang. Es ist mit jährlichen Kosten allein im Kanton Zug von über einer Million Franken zu rechnen!

Unsere Regierung verkauft uns das aber ganz anders. In derer Erklärung heisst es: „Mit diesem neuen Integrationsgesetz sollen höhere Steuereinnahmen erzielt und Kosten im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen vermieden werden, welche bei fehlender Integration erfahrungsgemäss anfallen“.

Es ist offensichtlich. Mit diesem Gesetz bekämpfen wir nicht die eigentlichen Probleme. Wir würden so nur versuchen, sie zu umgehen. Dabei wird aber auch ganz klar Potenzial für neue Probleme geschaffen. Deshalb stimme ich am 22. September mit Überzeugung NEIN!

Adrian Rogger
Vorstand SVP Baar

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