Kommentar zur Vizepräsidentenwahl im Kantonsrat

Einmal mehr musste ich feststellen, wie einfach es sich Schreiberlinge und linke Parteien machen, um die SVP zu verunglimpfen. So an der letzten Kantonsratssitzung , als es um die Wahl des Vizepräsidiums im Kantonsrat ging.

An einer Bürositzung 2006 haben sich die Mitglieder des Büros abgesprochen, wie in Zukunft die Wahl des Kantonsratspräsidiums resp. des Kantonratsvizepräsidiums zu vergeben sei. So wurden vier gleich grosse Blöcke aus CVP, FDP, SVP und die linke Listenverbindung AF und SP gebildet. Die SP erhob aber 2006 trotz der Abmachung im Büro des Kantonsrates, mit Martin B. Lehmann schon Anspruch auf das Vizepräsidium um umging die Empfehlung der Büromeinung.

Dieses Jahr verzichtete die CVP freiwillig auf den Anspruch auf das Kantonsratsvizepräsidium zu Gunsten der SP. Sie erhebt aber gleichzeitig Anspruch auf das Kantonsratspräsidium 2011/2012. Es zeigt einmal mehr, auf welche Seite sich die CVP bewegt. Mit diesem Vorgehen waren die SVP-Fraktion und Parlamentsmitglieder anderer Partein nicht einverstanden.

Wer bricht denn da die langjährige Regel, wer bricht die Konkordanz? Es sind ein weiteres Mal die Linken, am letzen Donnerstag noch unterstützt von der CVP. Wer da ein Dreckspiel gespielt hat? Sicher nicht die SVP wie es die SP verkündet und die NZZ geschrieben hat.

Die SVP Fraktion ist die einzige Fraktion, die sich an die Abmachung des Büros des Kantonsrates von 2006 gehalten hat, und darum ist man nicht für eine parteipolitische Abrechnung verantwortlich zu machen. Aber gerade weil sich die Parteien mit der erfolgreichen SVP schwer tun, halten sie offenbar solche Unterstellungen für notwendig.

Was mir aber trotzdem sehr wichtig erscheint, und was man wissen sollte: Bürobeschlüsse sind Empfehlungen an das Parlament und gewählt wird durch das Parlament.

Moritz Schmid, Walchwil
Kantonsrat SVP und Fraktionschef
15. Dezember 2008