SVP Kanton Zug
Konsequente Ausgabendisziplin
Das Budget 2020 des Kantons Zug rechnet mit einem Überschuss von fast 150 Millionen Franken. Vor kurzem schnürten wir noch Sparpakete und diskutierten über Steuererhöhungen. Wie ist das möglich?
Die Überschüsse im Budget und dem Finanzplan 2020-2023 haben verschiedene Ursachen: Einerseits tragen die Sparanstrengungen Früchte, die Ausgaben konnten reduziert werden. Dann aber wächst unser Kanton weiterhin, was in Verbindung mit der guten Wirtschaftslage zu Mehreinnahmen von über 60 Millionen Franken führt. Weitere 75 Millionen bringen die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Auch die Umstellung der Abschreibungsmethode von degressiv auf linear entlastet die Rechnung.
Die erfreuliche Entwicklung ist ein Ergebnis aus konsequenter Ausgabendisziplin, umsichtiger Politik aber auch äussere, von uns nicht beeinflussbare Faktoren und Glück spielen eine Rolle. Insofern ist es richtig, punktuell schmerzhafte Sparmassnahmen zu korrigieren. So wird die Prämienverbilligung aufgestockt, was den wirtschaftlich Schwächsten zugutekommt. Auch war es im Nachhinein betrachtet nicht angebracht, die Beförderungen beim Personal auszusetzen. Betragsmässig wird diese Massnahme mit dem Budget 2020 kompensiert. Allerdings nicht als nachgeholte Beförderung sondern als Einmalzulage mit gleichem Pro-Kopf-Beitrag für alle Anspruchsberechtigten. Auch diese Massnahme weist eine soziale Komponente auf, profitieren kleine Einkommen doch betragsmässig gleich stark wie hohe.
Aber wie geht es weiter? Es wäre sicher falsch, nun die Schleusen zu öffnen, alle Sparmassnahmen rückgängig zu machen und das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus zu werfen. Dazu ist auch das weltpolitische Umfeld zu unsicher. Wenn Amerika und China um sich schlagen, kann es auch uns und unsere Wirtschaft treffen. Dann wendet sich das Blatt innert kürzester Zeit. Dazu kommt noch etwas: Die Schweiz hat den internationalen Forderungen zur Anpassung unseres Steuersystems nachgegeben und führt per 1. Januar 2020 die STAF ein. Aber das reicht nicht. Die G20-Staaten und die OECD planen schon einen weiteren Angriff auf unsere Steuerhoheit. Noch ist nicht abschätzbar, was das konkret bedeutet. Wir wissen einzig, dass Vorsicht angesagt ist.
Wenn wir uns also Gedanken machen, wie wir mit den Überschüssen umgehen sollen, stehen für mich zwei Stossrichtungen im Vordergrund:
Erstens: Wenn wir Geld ausgeben, sollten wir es nicht mit der Giesskanne verteilen, sondern intelligent investieren, wie ich das schon einmal in einer Kolumne gefordert habe. Das heisst, dass wir uns Gedanken über die zukünftigen Herausforderungen machen. Zum Beispiel werden die Menschen immer älter. Das ist grundsätzlich erfreulich, stellt uns aber in den Bereichen Gesundheit und Soziales vor grosse Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen, dort sollten wir investieren.
Zweitens: Wenn der Staat das Geld nicht benötigt, darf er es beim Bürger auch nicht einziehen. Konkret heisst dies, dass eine moderate Steuerreduktion angezeigt ist. Ich stelle mir eine Steuersenkung von 82 auf 80 Prozent vor. Allenfalls kann man sie befristen, um der unsicheren Grosswetterlage Rechnung zu tragen.
Abschliessend tut es einfach gut, zu wissen, dass der Kanton Zug mit einem Top Finanzdirektor die Finanzen im Griff hat. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Festtage mit den Menschen, die Sie lieben und einen guten Start ins neue Jahr.
Karl Nussbaumer, SVP Menzingen
Kantonsrat / Vizefraktionschef
