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Korruption unter dem Schaffell bewährte Bilaterale

Alle sprechen von (längst abgeschlossenen) bilateralen Verträgen und nicht vom neuen Gesetz, dass wir am 26.11.06 annehmen sollen. Der Kernpunkt ist aber das neue Osthilfegesetz. Denn dieses lässt Zahlungen in unbegrenzter Höhe an die EU-Ostländer zu. Die Höhe und Anzahl der künftigen Zahlungen an die EU-Ostländer setzen nur noch Bundesrat und Parlament ein, die begünstigten Projekte das Deca und Seco, das Volk wurde ausgeschaltet. Sprechen wir Klartext: Würde das neue Osthilfegesetz angenommen, können einige wenige gut begüterte Investoren (auch Schweizer) in den neuen EU-Ländern Fabriken errichten, die wir mit hunderten von Millionen Schweizer Steuergeldern subventionieren. Danach produzieren diese Fabriken Produkte, die wieder zurück in die Schweiz transportiert werden, weil die Fabriken subventioniert waren und die Löhne im Osten tiefer sind ist das Produkt billiger. Dieses verdrängt unsere einheimischen Produkte und somit verlieren wir unsere Arbeitsplätze. Gewonnen haben schlussendlich einige gut begüterte Investoren. Das ist Korruption auf legalem Weg. Deshalb liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger benützen wir unsere Chance gegen diese Ausbeuterei des Schweizervolkes und legen am 26.11.06 ein klares Nein zum neuen Osthilfegesetz in die Urne.

Peter Roth,
Walchwil

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