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Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen – Mehr Sicherheit für Alle, Schweizer und Ausländer!

Wir Schweizer fühlen uns sich im eigenen Land nicht mehr sicher: Dies ist eine Konsequenz der unkontrollierten Einwanderung und den milden Strafen in unserem Land. Schwerstkriminelle haben ihr Gastrecht verwirkt und sind auszuschaffen. Alle Ausländer, die sich an die Gesetze halten, profitieren damit von grösserer Akzeptanz und mehr Sicherheit. Vor über fünf Jahren hat eine klare Mehrheit  der Ausschaffung krimineller Ausländer  zugestimmt. Bundesrat und Parlament haben nun eine Härtefallklausel, eine Art „Täterschutzklausel“ ins Gesetz geschrieben, mit der jede Ausschaffung verhindert werden kann.
Richter finden damit weiterhin Begründungen, weshalb Straftäter nicht gehen müssen. Mit der Durchsetzungsinitiative wird der Volkswillen umgesetzt und für mehr Sicherheit gesorgt. Nach ihrer Annahme ist sie sofort und direkt anwendbar – eine konsequente Lösung mit Augenmass: Erstens ist eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen. Darum JA zur Durchsetzungsinitiative.
Philip C. Brunner
Kantonsrat Zug

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