Kritische Stimmen unerwünscht

Am 25. April 2017 laden die Zuger Energiestädte Baar, Cham, Hünenberg, Ober- und Unterägeri, Risch, Steinhausen und Zug zum "Forum Energiestrategie 2050" in den Chamer Lorzensaal. Gemäss Flyer wird an besagter Veranstaltung der Chefökonom des Bundesamtes für Energie (BFE) als Gesandter des Bundesrates über das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangende Energiegesetz referieren. Im Anschluss folgt eine Podiumsdiskussion mit dem Vertreter des BFE sowie diversen anderen Exponenten aus der Energiebranche. Dabei sind kritische Stimmen aber offensichtlich nicht erwünscht. Vertreter des Komitees "Nein zum Energiegesetz" sind zum Podium nämlich keine geladen.

Damit werden die Zuger Gemeinden – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der KMU-feindlichen Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard. Dies ist bedauerlich. Von Gemeinderäten erwarte ich diesbezüglich mehr Fingerspitzengefühl. Die Organisation von (einseitigen) Abstimmungspodien zu nationalen Politvorlagen ist keine Gemeindeaufgabe und den Steuerfranken nicht wert.

Michael Riboni, Baar
Kantonsrat SVP