SVP Kanton Zug
Kündigung der Bilateralen ist dummes Gerede
Die Gegner der Begrenzungsinitiative haben schlicht keine logischen Argumente und versuchen zum Schaden der Schweiz mit Angstmacherei und zum Teil mit Blödsinn die Schweizerbevölkerung hinters Licht zu führen. Wer sich mit der ganzen Problematik ernsthaft auseinandersetzt kann bestätigen, dass weder der bilaterale Weg mit der EU zu Ende sein wird, noch dass irgend ein Wirtschaftszweig zuwenig Arbeitskräfte haben wird.
Nach Abschaffung der Personenfreizügigkeit müssen lediglich 6 von 128 Verträgen mit der EU neu nachverhandelt werden. Diese Arbeit darf man doch von unserer Regierung erwarten, zumal diese dafür von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Es stehen keine Vertragskündigungen im Raum. Dieses Argument von den Initiativgegnern ist einfach nur falsch und Angstmacherei.
Wenn wir das schweizerische Kontingentssystem für Arbeitskräfte aus dem Ausland wieder einsetzen, kann jeder Wirtschaftzweig, auch Erntehelfer für Landwirtschaftsbetriebe, saisonal beim dafür zuständigen Bundesamt Personal anfordern. Es wird absolut kein Engpass an Arbeitskräften entstehen. Ganz im Gegenteil. Es erhöht massiv die Chancen für eine Wiedereingliederung von Schweizer Arbeitskräften über 50 Jahren in die Wirtschaft und entlastet somit unsere bereits stark angeschlagenen Sozialwerke.
Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass die sogenannte kleine Schweiz, der dritt grösste Handelspartner und Kunde der gesamten EU ist. Das heisst, dass es sich die EU gar nicht erlauben kann, Verträge mit der Schweiz zu kündigen. Im Gegenteil. Die EU ist sehr stark auf unsere Verkehrsinfrastruktur Nord Süd angewiesen. Die EU ist auf unseren Vorsprung im Forschungsbereich angewiesen. Sie ist auf den Import von Gütern aus der EU in die Schweiz angewiesen. Wir müssen uns nicht kleiner reden als wir wirklich sind. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat und das Parlament endlich die Interessen der gesamten Schweizer Bevölkerung, also auch derjenigen welche am Existenzminimum sind, ernst nimmt.
Aus dem EU-Raum sind in den letzten 13 Jahren rund eine Million Menschen in die Schweiz zugewandert. Das heisst somit im Schnitt zwischen 80`000 und 100`000 Personen pro Jahr. Das treibt Bodenpreise, Mietpreise, Energiepreise, Abgaben zur Stützung unserer Sozialwerke und Arbeitslosigkeit von Schweizer Arbeitskräften in die Höhe. Bedenken Sie bitte, dass zugewanderte Personen irgendwo wohnen müssen, eine Arbeit haben müssen, Verkehr auf unseren Strassen verursachen, Energie und Wasser benötigen und Abfall erzeugen. Alles Dinge, welche linksgrüne Politiker ansonsten mit Eifer bekämpfen.
Jetzt haben sie die Möglichkeit etwas für die Umwelt zu tun – legen Sie am 27. September ein Ja für die Begrenzungsinitiative in die Urne.
Heiri Kuhn, Oberägeri
