Leserbrief betreffend Artikel „Bankgeheimnis muss auch in der Schweiz gelockert werden“

Regierungsrat Peter Hegglin schreibt in der heutigen Sonntagsausgabe der Zuger Zeitung, dass „das Bankgeheimnis auch in der Schweiz gelockert werden muss“, da er auf unseren Banken unversteuerte Einkommen und –vermögen von Schweizern in Millionenhöhe vermutet. Dass nun ausgerechnet ein Zuger CVP Regierungsrat diese Forderung stellt – anstatt sich vehement gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses einzusetzen – überrascht und enttäuscht mich aus folgenden Gründen sehr.
Erstens haben die Schweizer Steuerzahler traditionell eine sehr hohe Steuermoral, welche auf dem ausgeprägten direktdemokratischen Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat basiert. Wird dieses Vertrauen nun jedoch einseitig verletzt, indem der Staat dem Bürger immer mehr misstraut, so wird die Steuermoral in der Schweiz stark ab- und nicht etwa zunehmen. Zweitens drängt die EU schon seit Jahren auf den automatischen Informationsaustausch. Kommen nun zusätzlich Forderungen von kantonalen Finanzdirektoren nach einem ausgeweiteten Zugriff auf inländische Steuerdaten hinzu, so hilft dies der EU, ihre Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch letztlich durchzusetzen. Drittens wird mit der weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses der „gläserne Bürger“ auch in der Schweiz geschaffen. Ohne konkrete Verdachtsmomente soll „die Verwertung von via Amtshilfe erhobenen Bankinformationen auch den kantonalen Steuerbehörden ermöglicht werden.“ Eine solche Regelung stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers dar, welche meines Erachtens nicht noch mehr versehrt werden soll.

Aus diesen Gründen werde ich die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht nur gegenüber ausländischen Staaten, sondern auch gegenüber inländischen Finanzdirektoren mit Vehemenz bekämpfen. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht weiter geschwächt werden, denn ein Abbau von bis zu 20’000 qualifizierten Arbeitsplätzen hätte verheerende Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft.

Thomas Aeschi, Baar
Nationalrat
15. April 2012