Löhne geraten unter Druck

Am Nationalfeiertag hatte ich Gelegenheit, in einer Wirtschaft spontan mit einem deutschen Arbeitnehmer – auf Radtour rund um den Bodensee – zu diskutieren. Es dauerte nicht lange, war die bevorstehende Abstimmung vom 25. September das Hauptthema unseres Gesprächs. Ich teilte meinem Gesprächpartner meine zwiespältige Einstellung zur Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit: Einerseits sehe ich bei einem Nein die drohende Sistierung der bilateralen Verträge I, andererseits bei einem JA den auf uns zukommenden Strom von Arbeitskräften, die mit weit weniger zufrieden sind als wir Schweizer Arbeitnehmer. Also wollte ich von meinem Gegenüber wissen, wie sich denn die Osterweiterung auf den deutschen Arbeitsmark ausgewirkt hat. Siehe da: „Billigarbeiter“, „Lohndrückerei“, „steigende Arbeitslosigkeit“ und „drei Euro Stundenlohn“! Die Liste der Ausdrücke aus seinem Munde liesse sich beliebig verlängern. Ich warf ein, dass wir Schweizer doch flankierende Massnahmen in Kraft setzen werden, um diesen Schlagworten Abhilfe zu schaffen. Seine Reaktion sprach Bände: „Flankierende Massnahmen“? Er verdrehte die Augen und begann zu lachen…

Mit Deutschland besteht bereits ein Personenfreizügigkeitsabkommen. Trotzdem hat man es immer noch nicht geschafft, zum Beispiel die Probleme mit deutschen Lokführern in den Griff zu bekommen, die für niedrigste Löhne schwere Güterzüge für konkurrenzierende Bahngesellschaften über den Gotthard führen. Da hilft auch eine medienwirksame Mitfahrt von Bundesrat Leuenberger in einem Führerstand nichts. So gut diese PR-Aktion gelungen ist, so wenig wurde damit zur Problemlösung beigetragen. Für mich ein Indiz mehr, dass die Schweiz dem Ansturm von arbeitswilligen und günstigen Arbeitnehmern aus dem Osten nicht gewachsen sein wird.

Manuel Aeschbacher, Kantonsrat SVP Cham, Cham-Hagendorn

Hagendorn, 5. September 2005