Lohnstagnation wegen Masseneinwanderung

Heute vergeben wir eine Carte Blanche an Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG).  

Nationalrat Christian Wasserfallen griff in seinem Blog vor einer Woche die SVP an. Anscheinend hat er noch nicht begriffen, wo der politische Gegner sitzt.

CVP verantwortlich für das Scheitern der IV-Revision
Die Invalidenversicherung ist heute milliardenschwer verschuldet. Um die IV zu sanieren, stimmte das Stimmvolk am 27. September 2009 einer Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu – allerdings nur aufgrund des Versprechens des Bundesrats, «neue sozialverträgliche Sanierungsmassnahmen [einzuführen, um] die Rechnung der IV auf Dauer ins Lot zu bringen». Die SVP drängte auf eine möglichst schnelle, ausgabenseitige Sanierung der IV. Sie unterstützte den jährlichen Sanierungsbeitrag von 700 Mio. Franken, mit welchem der Bundesrat in die Vernehmlassung ging. Nach der Vernehmlassung schmolz das Sanierungsziel auf noch 350 Mio. Franken jährlich. Danach kürzte der durch CVP und linke Parteien dominierte Ständerat das Sanierungsziel auf noch 225 Mio. Franken jährlich. Drei Monate später lehnte der Nationalrat alle bedeutenden Kürzungsanträge bei der IV ab – das Zünglein an der Waage spielte dabei die CVP. Somit blieb von den angepeilten 700 Mio. Franken kaum mehr ein Spareffekt übrig (max. 40 Mio. Franken jährlich). Das Scheitern der IV-Revision zeigt exemplarisch auf, wie stark sich seit den letzten Wahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament zum Nachteil der Schweiz nach links verschoben haben und wie die CVP-Fraktion einen starken Linksdrall entwickelt hat.

Personenfreizügigkeit führt zu Lohnstagnation
Noch immer hat die FDP nicht begriffen, dass die Personenfreizügigkeit fundamentale Konzeptionsfehler hat. Sie führt nämlich Schritt für Schritt zu tieferen Löhnen in der Schweiz und zu einer massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die tiefroten Zahlen der Stadt Zürich sind leider erst der Anfang. Genau hier setzt das in anderen liberalen Volkswirtschaften wie Australien oder Kanada erfolgreich angewandte Quotensystem der Massenzuwanderungsinitiative an: Die Schweiz soll wieder – wie früher – selbst bestimmen können, welche Ausländer für wie lange in unser Land kommen.

Mythos Guillotine
Weiter argumentiert Christian Wasserfallen, dass die EU bei der Annahme der Massenzuwanderungsinitiative die „bilateralen Verträge kündigen“ würde. Diese Aussage ist falsch, denn nur die Bilateralen I sind über die sogenannte Guillotine-Klausel verknüpft. Zudem sind die Bilateralen I klar zu Gunsten der EU ausgefallen. Vom Landverkehrsvertrag profitiert einseitig die EU. Oder hätten die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Österreich Freude, wenn die 40-Tönner einseitig über Mont Blanc und Brenner umgeleitet würden? Auch beim öffentlichen Beschaffungswesen profitieren EU-Firmen überproportional. Haben Sie etwa gewusst, dass in unserem Bundeshaus die Fenster aus Tschechien geliefert werden, statt dass einheimische Handwerker berücksichtigt würden? Auch das Luftverkehrsabkommen ist seit der Übernahme der Swiss durch die deutsche Lufthansa so gut wie überflüssig geworden. Das Forschungsabkommen von 1999 ist schon lange ausgelaufen und somit nicht mehr von der Guillotine betroffen. Bleiben noch die beiden Abkommen über die Landwirtschaft und die technischen Handelshemmnisse. Für diese beiden Verträge liesse sich bei Neuverhandlungen zusammen mit dem Landverkehr mit Sicherheit ein Paket schnüren. Genau dies fordert übrigens auch die Initiative vom Bundesrat: «Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.» Sie sehen, die Guillotine ist ein Mythos, der von EU-Befürwortern aber noch so gerne angeführt wird.

economiesuisse klotzt schon wieder
Auch die economiesuisse ist wieder einmal überaktiv und buttert Millionen in eine Plakat- und Inserate-Kampagne, in welcher nichtssagende Apfelbäume gezeigt werden. Getreu nach dem Motto: „Nicht kleckern sondern klotzen!“ Hat die economiesuise nach dem Minder-Desaster noch immer nicht begriffen, dass etwas mehr Bescheidenheit und ein weniger arrogantes Auftreten angezeigt wären? Oder entspricht dies der Philosophie der Staatsmonopolisten, für welche der neue Präsident Heinz Karrer fast ausschliesslich tätig war?

Sagen Sie JA zur Masseneinwanderungsinitiative und seien Sie wachsam, wenn sich Vertreter von Mitteparteien als Mehrheitsbeschaffer darstellen. Leider sind sie nur deshalb so oft in der Mehrheit, weil sie wie Windfahnen, einmal nach links und einmal nach rechts, schwenken.

Thomas Aeschi ist Zuger SVP-Nationalrat