Manifeste von Richtern und Staatsfunktionären

Die Manifeste von Richtern und Staatsfunktionären gegen die  Durchsetzungsinitiative nehmen allmählich peinliche Formen an. Warum dieses Geschrei, diese Lügen und unsachlichen, rein polemischen (was die Gegner gerne der SVP immer wieder vorwerfen) „Argumente“?

Wenn es nach diesen EU-Turbos geht, sollen die kriminellen Ausländer – auf Kosten der Steuerzahler – weiterhin in der Schweiz ihr Unwesen treiben und soziale Unterstützung beanspruchen. Kriminelle Ausländer tanzen uns doch auf der Nase herum! Das wissen auch die Gegner der Durchsetzungsinitiative. Ihnen geht es aber nicht um die „Sache“, sondern einzig darum, „Brüssel“ und „Strassburg“ zu „gefallen“. Und der rasant zunehmenden Sozialindustrie und ihren Staatsfunktionären geht es um ihre bequemen und gut bezahlten „Pöstli“.

Jeder Ausländer hat es in der Hand, sich gegenüber seinem Gastgeber korrekt zu benehmen. Nehme ich einen Bedürftigen bei mir auf und stelle hinterher fest, dass er mich nur ausnutzt, kriminell ist und sogar verurteilt wird, dann hat er sein Gastrecht verspielt und ich will ihn nicht mehr bei mir (in unserem Land) haben und womöglich noch auf meine Kosten (durch den Steuerzahler) durchfüttern. Ist es wirklich „unmenschlich“ (wie von Gegnern der Durchsetzungsinitiative behauptet wird), wenn Kriminelle Subjekte aus dem Gastland, dessen Rechte sie mit Füssen getreten haben, ausgewiesen werden?

Ich bin der Meinung, dass straffällige Ausländer die unsere Gesetze missachten, keinen Anspruch mehr auf unser Gastrecht haben. Sie sollen unser Land verlassen müssen. Mit Überzeugung stimme ich für die dringend nötige Durchsetzungsinitiative.

Oliver Wandfluh, Kantonsrat und Präsident SVP Baar