Mass und Qualität vor Quantität?

Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ verlangt, dass die Schweiz die Möglichkeit der Steuerung der Einwanderung zurück erhält. Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren. Dies geschieht dadurch, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten geben kann und gleichzeitig die administrativen Hürden für Unternehmen gering sind. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländer-Kategorien miteinbezogen werden, d.h. inklusive Grenzgänger und Asylbereich.

Masslosigkeit hat noch immer grossen Schaden angerichtet. In den letzten 50 Jahren hat sich die Bevölkerung in der Schweiz von 4 auf 8 Millionen (davon sind 23.3% Ausländer) verdoppelt und der Personenverkehr in derselben Zeit vervierfacht. Doch der Bund spürt die negativen Folgen nicht. Er plant bis 2050 mit bis zu 11 Millionen Menschen in der Schweiz. Die Frage stellt sich, wer will diese masslose Zuwanderung unterstützen?

Getäuscht haben sich die sogenannten Experten (Politiker) insbesondere bei der Behauptung, dass hauptsächlich Hochqualifizierte zuwandern. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2012 sind 22.8% aller EU-Zuwanderer über den Familiennachzug als „nicht Erwerbstätige“ eingewandert. Ärzte und Krankenschwestern machen gerade einmal 1.4% bzw. 1.3% der EU-Zuwanderer aus. Immer noch zwei stolze Zahlen wenn man bedenkt, dass der gesuchte Informatiker-Ingenieur 0.2% der erteilten Bewilligungen ausmacht! Dagegen kamen 6,7% der Zuwanderer aus der EU zur Aus- und Weiterbildung in die Schweiz. Nimmt man dann die effektiv Arbeitstätigen, kommen mit 9,3% sogenannte „nicht bestimmbare Berufstätigkeiten“ an erster Stelle, gefolgt vom Baugewerbe mit 7.9%. Mit „stolzen“ 5% werden auf Platz 5 die Personen ohne Erwerbstätigkeit geführt. Nach 56.7% aller Einwanderer werden mit 4.1% Unternehmer/Direktoren auf der Lister geführt. Nach neutralem Ermessen die ersten Personen die als Hochqualifizierte angeschaut werden können, gefolgt vom Küchenpersonal, Servicepersonal, Hauswarte und Reinigungspersonal!

Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass man diejenigen Arbeitskräfte ins Land holen kann, die benötigt werden, wenn sich nicht genügend Schweizer Arbeitnehmer finden lassen. Wichtig ist dabei, dass diese ausländischen Arbeitskräfte das Land auch wieder verlassen, wenn sie keine Arbeit mehr haben. Grundsätzlich gilt, dass die Schweiz, um Leute einwandern zu lassen, kein internationales Abkommen braucht. Die Schweizer Arbeitsbedingungen sind so attraktiv, dass wir jederzeit Spezialisten, qualifizierte und unqualifizierte Arbeitnehmer finden, die gerne bei uns arbeiten und leben. Bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit wurde die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Dies ist heute im Übrigen bezüglich der Nicht EU/EFTA-Ausländer noch immer so. Steuerungsmöglichkeit und Kontrolle der Einwanderung heisst notwendigerweise Begrenzung. Wieso sollen sämtliche Bulgaren und Rumänen eine Rechtanspruch auf Einwanderung in die Schweiz haben, während hochqualifizierte Leute aus Übersee selbst mit einem Stellangebot aus der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung bekommen? Qualität muss wieder an erster Stelle stehen, Quantität reicht nicht.

Die Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte, aber keine ausländischen Universitätsabsolventen, welche als Handlanger in die Schweiz kommen. Um der Schweiz wieder eine manifeste Ausgangslage bei der Einwanderung sicher zu stellen, braucht es einmal mehr das Volk mit einem klaren Ja zur der Masseneinwanderungsinitiative.

Rainer Suter, Kantonsrat, SVP Cham