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Masslosigkeit schadet

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch im Falle der masslosen Zuwanderung zu. Fünf Unternehmer des überparteilichen Komitees gegen die Masseneinwanderung haben kürzlich anlässlich der Pressekonferenz die Gründe für ein JA aus Unternehmersicht dargelegt. Die Schweiz ist im Würgegriff der durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung. In den letzten Jahren sind masslos Einwanderer in die Schweiz gekommen, ohne dass die Langzeitfolgen für unsere Sozialwerke, Infrastrukturen, das Kulturland und die Löhne der hiesigen Mitarbeiter beachtet wurden. Teil des Identitätsverlustes unseres Landes ist auch auf den grossen Kulturwandel in vielen Führungsetagen zurückzuführen.

Economiesuisse und die ihr nahestehenden Verbände sind zusammen mit den Exekutivvertretern und vielen Politikern unseres Landes im Würgegriff ihrer ideologischen Überhöhung der Zuwanderung. Das Preisen der freien Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit ist zum Selbstzweck geworden, der einem sachlichen Realitätstest nicht mehr Stand hält. Die Folge ist eine gefährliche Verweigerung der Diskussion über die negativen Folgen der nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung. Stattdessen diffamiert man aus reinen PR-Überlegungen die SVP und alle Exponenten, die sich nicht scheuen, das Tabu der Folgen der grassierenden Masslosigkeit anzusprechen. Solches Taktieren ist erbärmlich und schadet dem Wohl des Landes. Wo bleibt die Verantwortung der Behörden und der Wirtschaft in dieser von der Bevölkerung als brennendstes Problem angesehenen Frage?

Der Kulturlandverlust und der durch die Zuwanderung befeuerte Bauboom werden selbst vom Bundesrat kleingeredet. Dass jedoch netto + 80‘000 Zuwanderer mehr statistisch gesehen pro Jahr rund 35‘000 Wohnungen brauchen, ist einfach gerechnet. Auch darüber will der Bundesrat nicht sprechen und verheddert sich in unhaltbare Behauptungen über den Wohnflächenbedarf pro Person.

Auch der nach jeder ökonomischen Logik selbstverständlich stattfindende Verdrängungskampf und Lohndruck wird kleingeredet. Die Ausländer machen knapp einen Viertel (23,3%) der Wohnbevölkerung aus. Bei den Personen, die Arbeitslosenversicherung (47%), Sozialhilfe (46,1%) oder eine Invaliditätsrente (46,2%) beziehen, ist jedoch praktisch jeder Zweite ein Ausländer. Auch da sind uns die Funktionäre und Politiker Antworten schuldig, wie sie dieses Problem in den Griff kriegen wollen.

Wer schliesslich die Zuwanderung als langfristige Lösung für die Finanzierung unserer Altersvorsorge anpreist, redet einem Schneeballsystem das Wort und würde mit solchen Geschäftsmodellen in der Privatwirtschaft strafrechtlich verfolgt.

Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Initiative gegen Masseneinwanderung will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen können, wer für wie lange in unser Land kommen kann und wann er dieses wieder zu verlassen hat. Nur das bringt den notwendigen Spielraum für eine Steuerung der Zuwanderung.

Wie schon 1992 als es um den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ging, versuchen die Wirtschaftsfunktionäre und die Classe politique die Schweizerinnen und Schweizer durch eine herbeigeredete und angedrohte Ausweglosigkeit einzuschüchtern. Nur dank dem Nicht-Beitritt von damals gibt es den bilateralen Weg. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich auch jetzt nicht einschüchtern lassen. Ein überzeugtes JA am 9. Februar 2014 schafft den dringend notwendigen Spielraum und Druck für bessere Lösungen und die Rückkehr zu einer massvollen Zuwanderung – zum Wohle der Schweiz!

Franz Blaser, Präsident SVP Risch Rotkreuz

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